Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, mindestens 83 Millionen im Landeshaushalt 2025 einzusparen, allesamt zu Lasten des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die darin enthaltende ...

Das Jugendstrafrecht ist bis heute gezeichnet von Kontinuitäten der NS-Zeit. Das betrifft genutzte ...

Sofort nach dem tödlichen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 nimmt auch ...

Gemeinsame Presseerklärung: Komitee für Grundrechte und Demokratie und ...

Das Kammergericht Berlin entscheidet dieser Tage über die Auslieferung von ...

Die Landesregierung Niedersachsen hat am 15. Mai 2024 das PsychKG-Nds in § 18 ...

Ob „Remigration“, „endlich im großen Stil abschieben“, oder die Forderung ...

Nach dem Brand in Moria 2020 geht der Justizskandal weiter – Forderung nach ...

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein ...

Wir schließen uns der folgenden Stellungnahme des Justice Collective und des ...

Am 18. Oktober gedachten wir in Köln mit einer Kundgebung der Toten in Haft. ...

Wer in Deutschland von A nach B kommen will, braucht Geld. Auch mit ...

Das Knastschaden-Kollektiv gedenkt seit 2012 jährlich der Toten in Haft. Es ...

Mit Münster, Willich und Köln werden allein in Nordrhein-Westfalen aktuell ...

Die Präsentation des Grundrechte-Reports vom  23. Mai 2023 im Haus der ...

Heute erhielten wir für unsere Aktion "Bücher für Gefangene" eine Spende über ...

„Wir versuchen weiter, Transparenz in die Planungen der Landesregierung für ...

Die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" hatte das Kohlekraftwerk ...

Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft Personen, gegen die eine Geldstrafe verhängt ...

Zusammen mit vielen weiteren Organisationen geben wir heute eine gemeinsame ...

Justizminister Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf für Paragraf 43 ...

Die Gründungserklärung des Grundrechtekomitees aus der Zeitschrift Freiheit ...

Mit einer Erklärung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung hat das Komitee ...