Sicherheitsstaat + Demokratie - Komitee für Grundrechte und Demokratie

06. Nov. 2024

Abolitionismus / Demokratie / Frieden/Pazifismus / ...

Offenen Brief für einen Alternativentwurf zur Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland gezeichnet

Als Reaktion auf den von CDU/CSU und Ampelparteien in den Bundestag eingebrachten Resolutionsentwurf "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" und das intransparente ...

15. Juli 2024

(Anti-)Rassismus / Nationalismus & Neue Rechte / ...

Forderung nach Aufklärung der Sprengstoffanschläge in Köln-Mülheim: Rassismus als Tat-Motiv ins Zentrum stellen!

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrtes Team der ...

03. Juli 2024

Demokratie / Europa / Menschenrechte /...

Das Grundrechtekomitee fordert die sofortige Rückkehr von Maja T. aus Ungarn nach Deutschland

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die ...

01. Juli 2024

Demokratie / Klimakrise & Klimaschutz / ...

»Der Geheimdienst nimmt politische Einordnung vor«. Interview zur Einstufung von »Ende Gelände« als »linksextremer Verdachtsfall«

Das Grundrechtekomitee befindet das Einstufen von »Ende Gelände« als ...

20. Juni 2024

Demokratie / Verfassung

Gemeinnützigkeit: Gemeinsamer Brief an Scholz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihre Regierung berät bald ein ...

20. Juni 2024

Demokratie / Klimakrise & Klimaschutz / ...

Einstufung des Klimabündnisses Ende Gelände als „linksextremer Verdachtsfall“ ist einer Demokratie unwürdig

Die Einstufung des Klimabündnisses Ende Gelände als „linksextremer ...

18. Juni 2024

Demokratie / Nationalismus & Neue Rechte / ...

Zum Nachhören: Was tun N°3: AfD verbieten – sinnvolle Strategie oder strategisches Risiko?

Am 3. Juni 2024 hatten wir in der Veranstaltungsreihe "Was tun?" Sarah Schulz ...

10. Juni 2024

Abolitionismus / Demokratie / ...

Maja T. - Keine Auslieferung an das queerfeindliche Ungarn!

Das Kammergericht Berlin entscheidet dieser Tage über die Auslieferung von ...

12. Juni 2024

Gesundheit / Menschenrechte

Die Änderung des § 18 PsychKG-Nds zurücknehmen!

Die Landesregierung Niedersachsen hat am 15. Mai 2024 das PsychKG-Nds in § 18 ...

27. Mai 2024

Demokratie / Polizei / Polizeigewalt /...

Zum Nachhören: "Autoritäre Formierungen in Sachsen". Gespräch mit Michèle Winkler und Thorsten Mense

Die Repressionen gegen Linke in Sachsen nehmen zu. Die geplante Novellierung ...

16. Mai 2024

(Anti-)Rassismus / Datenschutz / ...

Selbstbestimmung statt Bezahlkarte! Kölner Kampagne und Petition

In Köln haben wir uns mit vielen anderen Organisationen zum Bündnis ...

22. Mai 2024

(Anti-)Rassismus / Demokratie / Freie...

Pressemitteilung: Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt

„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch ...

13. Mai 2024

Gerichtsprozesse wegen Autobahn-Blockade. Solidarität mit der Klimabewegung!

Von Oktober 2019 bis 2020 besetzten Klimaaktivist*innen den Dannenröder Forst ...

02. Mai 2024

Abolitionismus / Kriminologie / ...

Zum 2. Todestag von Ante P. schreibt seine Schwester in einem offenen Brief „Das Land Baden-Württemberg lässt uns im Stich“

Ante P. verstarb genau heute vor zwei Jahren durch einen Polizeieinsatz auf ...

02. Mai 2024

„Ich will einen Richter“ – Die letzten Worte von Ante P. auf T-Shirts solidarischer Prozessbegleiter*innen

Gesundheit / Polizeigewalt / ...

Ein Urteil, das psychisch kranke Menschen diskriminiert. Katastrophale Entscheidung im Prozess gegen tödliche Polizeigewalt

In der letzten Ausgabe der Informationen hatten wir die Beobachtung zweier ...

02. Mai 2024

Demonstration „Der Görli bleibt auf“ am 24.02.2024 in Berlin Kreuzberg

Armut / Neoliberalismus/Kapitalismus / ...

„Wir wollen soziale Lösungen für soziale Probleme!“ Interview mit dem Bündnis „Görli zaunfrei“ aus Berlin

Seit dem Amtsantritt des schwarz roten Senats, hat sich das stadtpolitische ...

02. Mai 2024

(Anti-)Rassismus / Europa / Flucht / ...

Zum Nachhören: Veranstaltung: Was tun N°2 – „Remigration“: Geheime Deportationspläne oder schon aktuelle Politik?

Unter dem Stichwort „Remigration“ diskutierten Mitglieder von AfD, CDU und ...

16. Apr. 2024

(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...

„Die späten Einlassungen gehören zur Verteidigungsstrategie“. Pressemitteilung zum 17. April 2024 am Landgericht Dortmund zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé

Am nun kommenden Mittwoch, den 17. April 2024, wird vor dem Landgericht ...

04. März 2024

Demokratie / Demonstrationsbeobachtung / ...

Feindstrafrecht nach Hamburgs G20-Gipfel: Was bleibt übrig von der Versammlungsfreiheit?

Im Januar 2024 startete die Hamburger Justiz rund 6,5 Jahre nach den ...

04. März 2024

Abolitionismus / Demokratie / ...

#NoASOG – Eine kritische Einordnung des neuen Berliner Polizeigesetzes

Berlin hat schon wieder ein neues Polizeigesetz. Quasi im Schnelldurchlauf ...

04. März 2024

Demokratie / Klimakrise & Klimaschutz / ...

„Die Klimakrise Ist juristisch nicht relevant“. Interview mit der Aktionsgruppe "Block Neurath"

Seit über einem Jahr und auch aktuell laufen am Amtsgericht Grevenbroich (und ...

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Offenen Brief für einen Alternativentwurf zur Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland gezeichnet

Forderung nach Aufklärung der Sprengstoffanschläge in Köln-Mülheim: Rassismus als Tat-Motiv ins Zentrum stellen!

Das Grundrechtekomitee fordert die sofortige Rückkehr von Maja T. aus Ungarn nach Deutschland

»Der Geheimdienst nimmt politische Einordnung vor«. Interview zur Einstufung von »Ende Gelände« als »linksextremer Verdachtsfall«

Gemeinnützigkeit: Gemeinsamer Brief an Scholz

Einstufung des Klimabündnisses Ende Gelände als „linksextremer Verdachtsfall“ ist einer Demokratie unwürdig

Zum Nachhören: Was tun N°3: AfD verbieten – sinnvolle Strategie oder strategisches Risiko?

Maja T. - Keine Auslieferung an das queerfeindliche Ungarn!

Die Änderung des § 18 PsychKG-Nds zurücknehmen!

Zum Nachhören: "Autoritäre Formierungen in Sachsen". Gespräch mit Michèle Winkler und Thorsten Mense

Selbstbestimmung statt Bezahlkarte! Kölner Kampagne und Petition

Pressemitteilung: Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt

Gerichtsprozesse wegen Autobahn-Blockade. Solidarität mit der Klimabewegung!

Zum 2. Todestag von Ante P. schreibt seine Schwester in einem offenen Brief „Das Land Baden-Württemberg lässt uns im Stich“

Ein Urteil, das psychisch kranke Menschen diskriminiert. Katastrophale Entscheidung im Prozess gegen tödliche Polizeigewalt

„Wir wollen soziale Lösungen für soziale Probleme!“ Interview mit dem Bündnis „Görli zaunfrei“ aus Berlin

Zum Nachhören: Veranstaltung: Was tun N°2 – „Remigration“: Geheime Deportationspläne oder schon aktuelle Politik?

„Die späten Einlassungen gehören zur Verteidigungsstrategie“. Pressemitteilung zum 17. April 2024 am Landgericht Dortmund zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé

Feindstrafrecht nach Hamburgs G20-Gipfel: Was bleibt übrig von der Versammlungsfreiheit?

#NoASOG – Eine kritische Einordnung des neuen Berliner Polizeigesetzes

„Die Klimakrise Ist juristisch nicht relevant“. Interview mit der Aktionsgruppe "Block Neurath"

Online-Veranstaltung: Die AfD verbieten? Antirassistische Er ...

Zu diesem Zeitpunkt dagegen. Warum das Grundrechteko ...

Mit dem Neoliberalismus in die Endemie. Ungleichheit ...

Kontrolle um jeden Preis.

Entscheidung für Gewalt.

Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen massiv ...

Pressemitteilung: GRUNDRECHTE-REPORT 2022 vorgestell ...