Online-Veranstaltung des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins
Donnerstag, 19. Dezember 2024, 18.00 bis 20.00 Uhr
Referent*innen:
Prof. Cengiz Barskanmaz, Hochschule Fulda
Berkan Kaya, Postmigrantischer Jurist*innenbund, Bucerius Law School Hamburg
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erhielt die AfD jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen; in Thüringen wurde sie stärkste Partei. Bundesweit liegen ihre Umfragewerte nahe 20 Prozent. Ihre rassistische Hetze beeinflusst staatliche Politik, von den Kommunen bis zur Europaebene. Doch der Aufstieg der AfD bleibt nicht unwidersprochen. Im Sommer 2024 hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Postmigrantische Jurist*innenbund (PMJB) angehören, dazu entschieden, für das Verbot der AfD öffentlich einzutreten: https://afd-verbot.jetzt/de
Der Wunsch, die AfD und die Umsetzung ihrer völkisch-rassistischen Vorstellungen und Deportationspläne durch ein Verbot zu stoppen, ist gerade aus antirassistischer Perspektive nachvollziehbar. Gleichzeitig gibt es auch aus antirassistischer Sicht Kritik an der Verbotsforderung: Rassismus und autoritäre Tendenzen würden durch ein AfD-Verbot nicht überwunden. Ein Verbotsverfahren könnte gar als Nebelkerze wirken: Die Parteien der ›Mitte‹ müssten nichts an ihrer autoritär-neoliberalen und rassistischen Politik ändern.
Wir knüpfen an eine erste Veranstaltung an, die am 1.10. stattgefunden hat. Während dieser zweiten Veranstaltung wird Cengiz Barskanmaz (Hochschule Fulda) die Verbotsforderung rassismuskritisch und verfassungsrechtlich würdigen und darlegen, warum aus seiner Sicht das Verbot der AfD nicht zielführend sein kann. Berkan Kaya vom Postmigrantischen Jurist*innenbund (PMJB) erläutert, warum der PMJB gerade aus antirassistischer Sicht die Forderung richtig und wichtig findet.
Die Veranstaltung findet online statt. Link zum Online-Raum: https://eu01web.zoom.us/j/64589330197 (Kenncode: 228069).