Pressemitteilungen - Komitee für Grundrechte und Demokratie

03. Jan. 2023

Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute, am 4. Januar 2022, gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende ...

09. Jan. 2019

(Anti-)Rassismus / Abschiebung / Lager...

Pressemitteilung: Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes in der LEA Ellwangen

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im ...

21. Nov. 2018

Polizei / Repression / Verfassung ...

Pressemitteilung: „Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bündnis fordert vollständige Verhinderung

Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen ...

31. Okt. 2018

Pressemitteilung: Offener Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der ePrivacy-Reform

Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und ...

02. Okt. 2018

Pressemitteilung: Unteilbar – weil Menschenrechte keine Grenzen kennen

Am 13. Oktober 2018 werden wir gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Menschen, die u.a. in Initiativen gegen ...

11. Juni 2018

Pressemitteilung: Positive Entscheidung zur Rente für Gefangene. Jetzt muss die Bundesregierung handeln.

Die Justizministerkonferenz der Länder hat nun endlich den Weg frei gemacht ...

06. Juni 2018

Polizei / Rechtsstaatlichkeit / ...

Pressemitteilung: Breites Bündnis kritisiert Polizeigesetzentwurf für NRW

Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten ...

20. Apr. 2018

Abschiebung / Polizei

Pressemitteilung: Appell an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am ...

15. März 2018

Europa / Flucht / Praxis & Aktion / ...

Pressemitteilung: Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil ...

12. März 2018

Europa / Flucht / Prozessbeobachtung ...

Pressemitteilung: Wird Flucht zu einem terroristischen Akt?

Ahmed H. wurde 2016 als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. ...

09. März 2018

Pressemitteilung: Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum ...

23. Feb. 2018

Demonstrationsbeobachtung / Prozessbeobachtung / ...

Pressemitteilung: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V. ...

23. Jan. 2018

Rente für Gefangene

Pressemitteilung: Rente für Gefangene erneut vertagt: Föderal-interministerielle Verschiebung der Verantwortung geht weiter

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat auf ihrer Jahrestagung am ...

05. Jan. 2018

Europa / Flucht / Praxis & Aktion / ...

Pressemitteilung: Gemeinsame Beobachtung des Prozesses gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen ...

29. Nov. 2017

Rente für Gefangene

Pressemitteilung: Arbeits- und Sozialminister-Konferenz soll „Rente für Gefangene“ endlich umsetzen

Am 6./7. Dezember 2017 wird die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der ...

16. Nov. 2017

Polizeigewalt / Prozessbeobachtung / ...

Pressemitteilung: Unverzügliche Freilassung von Fabio V.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet das Verfahren gegen ...

21. Sept. 2017

Pressemitteilung: Post-G20 in Hamburg: Initiative zu einem bundesweiten Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen!“

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt die Initiative zu ...

11. Sept. 2017

Pressemitteilung: Bürgerasyl menschenrechtlich geboten!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich ...

15. Aug. 2017

Demonstrationsbeobachtung / Polizei / ...

G20 in Hamburg: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der ...

09. Juli 2017

G20: Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017

Mit insgesamt 43 ...

04. Juli 2017

Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus

Bonner Amtsgericht verurteilt erneut Kriegsgegner

Am 30. Juni 2017 verurteilte das Amtsgericht Bonn den Friedensaktivisten ...

Unterstützt das Grundrechtekomitee!

Interessiert an unserer Arbeit?

E-Mail-Newsletter abonnieren
Rundbrief bestellen

Folgen Sie uns auf Social Media!

X
Instagram
Bluesky

Das Grundrechtekomitee ist für seine radikaldemokratische Arbeit auf Ihre Spenden angewiesen.

Spenden Sie jetzt
Werden Sie Fördermitglied

Presseanfragen

Presseanfragen entnehmen Sie bitte den Pressemitteilungen oder wenden Sie sich an
Britta Rabe und Michèle Winkler
Telefon: 0221 97269 - 30
E-Mail: info(at)grundrechtekomitee.de