Sicherheitsstaat + Demokratie - Komitee für Grundrechte und Demokratie

31. März 2025

(Anti-)Rassismus / Kriminologie / Polizei

Offener Brief: Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet

Wissenschaftler*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft warnen vor der politisierten Nutzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr dafür genutzt wird, falsche Narrative über steigende ...

01. März 2024

Polizeigewalt / Prozessbeobachtung

PRESSEMITTEILUNG: Katastrophales Urteil in Mannheim - unverhohlener Ableismus und institutionelle Nähe von Strafjustiz und Polizei

„Die Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können.“: Am ...

01. März 2024

(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...

Tödliche Polizeigewalt vor Gericht. Kritische Prozessbeobachtung in Dortmund und Mannheim

Allein im Januar 2024 gab es in Deutschland mindestens drei Polizeieinsätze ...

30. Jan. 2024

(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...

Komitee für Grundrechte und Demokratie über Prozess um tödlichen Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 in Mannheim

Am 2. Mai 2022 starb Ante P. in Mannheim während eines Polizeieinsatzes. Am ...

29. Jan. 2024

Demokratie / Rechtsstaatlichkeit

Volles parlamentarisches Fragerecht für DIE LINKE erhalten!

Die Linke hat im Dezember 2023 ihren Fraktionsstatus verloren, Grund ist die ...

28. Jan. 2024

Demokratie / Gefangenenunterstützung / ...

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein ...

27. Jan. 2024

(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...

Aufruf: Hand in Hand - jetzt solidarisch aktiv werden!

Krisen, Kriege, Katastrophen – die Welt um uns herum gerät immer mehr ins ...

25. Jan. 2024

(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...

Kritik an unzumutbaren Bedingungen für die interessierte Öffentlichkeit am Landgericht Dortmund im Strafprozess gegen fünf Polizist*innen

Seit dem 19. Dezember 2023 läuft am Landgericht Dortmund der Strafprozess ...

12. Dez. 2023

Demokratie / Gesundheit

Vertrauen lässt sich nicht verordnen. Offener Brief zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Noch in dieser Woche soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über ...

11. Dez. 2023

(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...

Interview mit dem Solidaritätskreis Herford

Ihr habt euch diesen Sommer nach einem Vorfall in Bad Salzuflen ...

11. Dez. 2023

(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...

Volles Haus gegen den Generalverdacht

Am 19. Oktober feierten wir mit unseren Projektpartner*innen und Autor*innen ...

24. Nov. 2023

Abolitionismus / Kriminologie / ...

AUDIO zum Nachhören: Polizeipolitik in NRW - Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr

Am 15. November fand in Köln eine Veranstaltung zur Polizeipolitik in NRW ...

22. Nov. 2023

(Anti-)Rassismus / Demokratie / ...

Der Logik der Gewalt eine Vision der Menschenrechte entgegensetzen

Am 7. Oktober 2023 begann eine neue Zeitrechnung. Ein an diesem Morgen von ...

13. Nov. 2023

Demonstrationsbeobachtung / Neoliberalismus/Kapitalismus / ...

Bericht: Kontrolle um jeden Preis. Demonstrationsbeobachtungen rund um die Proteste anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München vom 4. bis 10. September 2023

Unser Bericht über die Demobeobachtungen anlässlich der IAA in München im ...

13. Nov. 2023

Demokratie / Demonstrationsbeobachtung / ...

Pressemitteilung: Kontrolle um jeden Preis. Grundrechtekomitee legt Bericht über die Demobeobachtungen rund um die IAA 2023 vor

Vom 5. bis zum 10. September fand in München die Internationale ...

06. Okt. 2023

Demokratie / Versammlungsrecht

Staatliche Umklammerung: Sachsen plant sein neues Versammlungsgesetz ganz im Sinne der Polizei

Die sächsische Landesregierung plant eine umfassende Novellierung des ...

04. Okt. 2023

(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...

AUDIO zum Nachhören: Ohne Polizei/Gewalt Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit. Diskussionsveranstaltung mit Alissa Starodub

Am 18. September hatten wir im Rahmen des Konitee-Salon Nr. 4 Alissa Starodub ...

04. Okt. 2023

(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...

AUDIO zum Nachhören: Die Polizei lügt! Infoveranstaltung zur Demonstration am 7.10. in Herford in Solidarität mit Bilel

Am 28. September war der Solikreis Herford eingeladen, um über die für den 7. ...

12. Sept. 2023

Demokratie / Demonstrationsbeobachtung / ...

Pressemitteilung: Kontrolle um jeden Preis. Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf

Anlässlich der Internationalen Automobilmesse (IAA) am 5. bis 10. September ...

04. Sept. 2023

Demokratie / Demonstrationsbeobachtung / ...

Pressemitteilung: Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München

Vom 5. bis 10. September 2023 wird in München zum zweiten Mal die ...

25. Aug. 2023

Abolitionismus / Demokratie / ...

40 Jahre Demobeobachtung: Bestandsaufnahme einer radikal-demokratischen Praxis

Das Grundrechtekomitee hat schon kurz nach seiner Gründung das Instrument ...

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Offener Brief: Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet

PRESSEMITTEILUNG: Katastrophales Urteil in Mannheim - unverhohlener Ableismus und institutionelle Nähe von Strafjustiz und Polizei

Tödliche Polizeigewalt vor Gericht. Kritische Prozessbeobachtung in Dortmund und Mannheim

Komitee für Grundrechte und Demokratie über Prozess um tödlichen Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 in Mannheim

Volles parlamentarisches Fragerecht für DIE LINKE erhalten!

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Aufruf: Hand in Hand - jetzt solidarisch aktiv werden!

Kritik an unzumutbaren Bedingungen für die interessierte Öffentlichkeit am Landgericht Dortmund im Strafprozess gegen fünf Polizist*innen

Vertrauen lässt sich nicht verordnen. Offener Brief zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Interview mit dem Solidaritätskreis Herford

Volles Haus gegen den Generalverdacht

AUDIO zum Nachhören: Polizeipolitik in NRW - Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr

Der Logik der Gewalt eine Vision der Menschenrechte entgegensetzen

Bericht: Kontrolle um jeden Preis. Demonstrationsbeobachtungen rund um die Proteste anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München vom 4. bis 10. September 2023

Pressemitteilung: Kontrolle um jeden Preis. Grundrechtekomitee legt Bericht über die Demobeobachtungen rund um die IAA 2023 vor

Staatliche Umklammerung: Sachsen plant sein neues Versammlungsgesetz ganz im Sinne der Polizei

AUDIO zum Nachhören: Ohne Polizei/Gewalt Kritische Theorie & Praxis sozialer Gerechtigkeit. Diskussionsveranstaltung mit Alissa Starodub

AUDIO zum Nachhören: Die Polizei lügt! Infoveranstaltung zur Demonstration am 7.10. in Herford in Solidarität mit Bilel

Pressemitteilung: Kontrolle um jeden Preis. Während der IAA nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf

Pressemitteilung: Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München

40 Jahre Demobeobachtung: Bestandsaufnahme einer radikal-demokratischen Praxis

Online: Gegen-Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalstat ...

Zu diesem Zeitpunkt dagegen. Warum das Grundrechteko ...

Mit dem Neoliberalismus in die Endemie. Ungleichheit ...

Kontrolle um jeden Preis.

Entscheidung für Gewalt.

Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen massiv ...

Pressemitteilung: GRUNDRECHTE-REPORT 2022 vorgestell ...