Versammlungsrecht - Komitee für Grundrechte und Demokratie

01. März 2024

PRESSEMITTEILUNG: Katastrophales Urteil in Mannheim - unverhohlener Ableismus und institutionelle Nähe von Strafjustiz und Polizei

„Die Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können.“: Am heutigen Vormittag ging am Landgericht Mannheim der Strafprozess gegen zwei Polizisten zu Ende, deren Einsatz am 2. Mai 2022 zum Tod des ...

13. Nov. 2023

Demonstrationsbeobachtung / Neoliberalismus/Kapitalismus / ...

Bericht: Kontrolle um jeden Preis. Demonstrationsbeobachtungen rund um die Proteste anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München vom 4. bis 10. September 2023

Unser Bericht über die Demobeobachtungen anlässlich der IAA in München im ...

06. Okt. 2023

Demokratie / Versammlungsrecht

Staatliche Umklammerung: Sachsen plant sein neues Versammlungsgesetz ganz im Sinne der Polizei

Die sächsische Landesregierung plant eine umfassende Novellierung des ...

08. Mai 2023

Abolitionismus / Demokratie / ...

Lützerath ist überall – Klimaprotest trotz(t) Repression und Delegitimierung

Zu Beginn des Jahres gehörte unsere Aufmerksamkeit der bevorstehenden Räumung ...

08. Mai 2023

Polizeigewalt / Versammlungsrecht

Meldungen zur Versammlungsfreiheit

Das Jahr 2023 begann mit großem Einsatz für die Versammlungsfreiheit: Am 4. Januar wurde Verfassungsbeschwerde ...

05. Feb. 2023

Demokratie / Versammlungsrecht

Gestutzte Versammlungsfreiheit - Umfassende Kritik am schwarz-grünen Entwurf für ein hessisches Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat im November 2022 einen ...

06. Jan. 2023

Demokratie / Demonstrationsbeobachtung / ...

Pressemitteilung: Proteste gegen die geplante Räumung des Ortes Lützerath - Das Grundrechtekomitee beobachtet das Vorgehen der Polizeibehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

Für spätestens Mitte Januar 2023 ist die Räumung und Zerstörung des Ortes ...

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PRESSEMITTEILUNG: Katastrophales Urteil in Mannheim - unverhohlener Ableismus und institutionelle Nähe von Strafjustiz und Polizei

Bericht: Kontrolle um jeden Preis. Demonstrationsbeobachtungen rund um die Proteste anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München vom 4. bis 10. September 2023

Staatliche Umklammerung: Sachsen plant sein neues Versammlungsgesetz ganz im Sinne der Polizei

Lützerath ist überall – Klimaprotest trotz(t) Repression und Delegitimierung

Meldungen zur Versammlungsfreiheit

Gestutzte Versammlungsfreiheit - Umfassende Kritik am schwarz-grünen Entwurf für ein hessisches Versammlungsgesetz

Pressemitteilung: Proteste gegen die geplante Räumung des Ortes Lützerath - Das Grundrechtekomitee beobachtet das Vorgehen der Polizeibehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

Strukturelle Repression gegen die Klimabewegung? Akt ...

„Dieses Gesetz ist gruselig“. Radiointerview mit Mic ...

Polizei.Macht.Eskalation. Bericht zur Demonstrationsbeobacht ...

Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen massiv ...

Gemeinsame Pressemitteilung: Grundrechtekomitee, RAV ...