Für spätestens Mitte Januar 2023 ist die Räumung und Zerstörung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier angekündigt. Bereits seit einigen Tagen sind intensive Vorbereitungen durch Polizei und RWE-Personal im Gange. Dagegen wird überregional zu Protesten nach Lützerath mobilisiert.
Als Grundrechtekomitee werden wir aus diesem Grunde ab 10. Januar 2023 mit mehreren Teams vor Ort präsent sein, um zu beobachten und dokumentieren, inwieweit die grundrechtlich verbriefte Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Ordnungsbehörden gewährleistet wird. Mit insgesamt 16 Beobachter*innen werden wir voraussichtlich bis Ende Januar in wechselnder Besetzung aktiv sein.
„Die gewaltvollen Erfahrungen der rechtswidrigen Räumung des Hambacher Waldes im September 2018 durch die Polizei sind für uns Anlass, die Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden um die Proteste gegen die Räumung von Lützerath genau zu beobachten. Seit 2021 existiert zudem ein Versammlungsgesetz für NRW, das der Polizei weitreichende Befugnisse gibt und die Versammlungsfreiheit empfindlich einschränkt – Wir sind daher besorgt, dass sich dies in der Verwehrung von Grundrechten und intensivierter Repression äußert“, kommentiert Britta Rabe vom Grundrechtekomitee.
Auch die Pressefreiheit wird Gegenstand der Beobachtungen sein. Bereits jetzt müssen wir verfolgen, dass die Ausübung der Pressefreiheit vor Ort eingeschränkt ist. Der Ort Lützerath ist für Medienvertreter*innen nur noch über die Akkreditierungsstelle der Polizei zu erreichen, zudem sollen private Sicherheitskräfte von RWE Journalist*innen an der Arbeit hindern, so wird berichtet.
“Die Pressefreiheit gilt überall, im Grundgesetz steht nichts von notwendigen Akkreditierungen. Die Polizei hat Versammlungs- und Pressefreiheit zu schützen, statt zu behindern.", sagt Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee.
Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Komitee für Grundrechte und Demokratie seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch.
Im Anschluss an die Beobachtung bei Lützerath werden wir einen ausführlichen Bericht veröffentlichen.
Zuletzt hatte das Grundrechtekomitee anlässlich der folgenden Protestgeschehen beobachtet:
Vom 24. bis 27. Juni 2022 um den G7-Gipfel in Elmau. Der Bericht „Versammlungsfreiheit wird zur Farce“ steht unter https://www.grundrechtekomitee.de/details/versammlungsfreiheit-wird-zur-farce zur Verfügung.
Vom 30. August bis 4. September 2022 die Aktionstage des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ in Kassel. Der Bericht "Polizei. Macht. Eskalation." ist hier https://www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Pdf/Polizei.Macht.Eskalation._Kassel_RME_2022.pdf als Download erhältlich.