Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Ein schwerer Verstoß gegen Grundrechte und Rechtsstaatsprinzipien

Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.).:

Nachträgliche Sicherungsverwahrung - oder - Wie Freiheit und Integrität der Bürgerinnen und Bürger präventiv/präemptiv zu Tode gesichert werden.

Im Juni 2004 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem die "nachträgliche Sicherungsverwahrung" in das Strafgesetzbuch eingefügt wird. Zuvor hatte sich das Bundesverfassungsgericht im Februar 2004 in zwei Urteilen mit der Sicherungsverwahrung auseinandergesetzt und dem Gesetzgeber "grünes Licht" signalisiert.

In dieser Broschüre wird dargestellt, inwiefern die Einführung der "nachträglichen Sicherungsverwahrung" einen tiefen Einschnitt in die Grundrechte und eine schwerwiegende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien bedeutet. Sowohl das neue Gesetz als auch die beiden Verfassungsgerichtsurteile und ihre Begründungen werden aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive analysiert.

Preis: 5 Euro; 5 Ex.: 20 Euro (Preise incl. Porto),

ISBN: 3-88906-110-9