Grundrechtereport 2022

Der Grundrechtereport 2022 ist wie gewohnt breit aufgestellt. Er steht nach der Vielzahl von Umweltkatastrophen im Jahr 2021 schwerpunktmäßig einerseits im Zei­chen des Klimaschutzes und beleuchtet hierbei unter anderem den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sowie das unzureichende Verbandsklagerecht zum Klima­ und Umweltschutz. Einen zweiten Schwerpunkt bildet die Situation in Af­ghanistan nach dem chaotischen Abzug der Bundeswehr Mitte 2021.

Im Fokus steht dabei die falsche Lagebewertung der Stabilität des Landes und die deutsche Abschiebepraxis der letzten Jahre. Auch grundrechtliche Aspekte des Um­gangs mit der Corona­-Pandemie finden Eingang in den aktuellen Band, eben­ so wie illegale Pushbacks seitens der polnischen Behörden an der Grenze zu Belarus. Weiterhin werden rechte Netzwerke innerhalb der Polizei verhandelt, die soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes anhand der Entscheidung zum Mietendeckel und der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“ in Berlin, sowie die auto­ matisierte Kennzeichenerfassung, die Wiederaufnahme von Strafverfahren und vieles andere.