Grundrechtereport 2020

Die neue Ausgabe des Grundrechtereports ist da! Er widmet sich wie immer den Einschränkungen und Gefährdungen der Grund- und Menschenrechte in Deutschland im vergangenen Jahr.

Angesichts der vielerorts weiter steigenden Mietpreise und der laufenden Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum und Verdrängung aus den Innenstädten widmet sich der aktuelle Report schwerpunktmäßig dem Thema Wohnen. Die Beiträge zeigen auf, welch großen Spielraum die Bundesregierung nutzen könnte, um den aufgeheizten Wohnungsmarkt
einzuhegen. Auch der viel diskutierte Berliner Mietendeckel wird in Anbetracht der steigenden Wohnungspreise als verhältnismäßiges Werkzeug beschrieben. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ denkt noch weiter und ruft ein fast schon vergessenes Verfassungsrecht wieder in Erinnerung und fordert die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.
Letztere nutzen derweil noch immer bestehende Gesetzeslücken und umgehen dadurch bei Wohnungskäufen das kommunale Vorkaufsrecht und die Grunderwerbssteuer.

Die Folgen von Einsparungen und Privatisierung im Gesundheitswesen erhält durch die Corona-Krise momentan so viel Aufmerksamkeit wie selten. Die prekären Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals werden endlich gebührend beachtet. Dies zahlt sich hoffentlich am Ende nicht nur in Klatschen aus, sondern in faktischen Verbesserungen für Personal und Patient*innen. Der Grundrechtereport greift das Thema Gesundheit mit zwei Texten auf, zu betrieblicher Mitbestimmung im Gesundheitswesen beim Kampf um mehr Pflegepersonal sowie zum Pflegenotstand und zu Fallpauschalen. Weitere Beiträge thematisieren die innere Sicherheit, deren vermeintlich nötiger Ausbau immer neue Blüten treibt. Der Gebrauch von Tasern steht im Fokus, die verfassungsrechtlichen Fragen einer erweiterten Analyse von Haar-, Augen- und Hautfarbe aus DNA-Funden sowie die umfassenden Datensammlungen in Behörden, die den Missbrauch für politische Zwecke begünstigen. Thematisiert werden „im Namen der Sicherheit“ auch Razzien in Sammelunterkünften von Geflüchteten und der Ausbau der Abschiebehaft sowie das Ausbremsen von Wohlfahrtsverbänden bei Gesetzgebungsverfahren. Der Grundrechtereport geht außerdem auf die tatsächlichen Gefahren für eine funktionierende Gesellschaft ein: Der Klimawandel schafft Fakten und trotzdem setzt die Große Koalition zur Einhaltung ihrer Klimaziele auf bislang vollkommen unsichere Techniken zur Speicherung von Kohlendioxid. Sie missachtet damit ihren verfassungsrechtlichen Auftrag, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

Der neue Grundrechtereport kann bei uns für 12,00 Euro bestellt werden und ist wie auch in den letzten Jahren für Mitglieder kostenlos.