Die europäische Konstitution des Neoliberalismus

Die europäische Konstitution des Neoliberalismus -

Für eine demokratische europäische Verfassungsbewegung

Herausgeber:

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Autoren: Heiner Busch, Wolf Dieter Narr, Elke Steven

(Komitee für Grundrechte und Demokratie)

Die Autoren halten eine Verfassung der EU für unbedingt erforderlich. Den vom Europäischen Konvent vorgelegten Entwurf einer EU-Verfassung kritisieren sie jedoch fundamental. Er entspreche in keiner Weise den Ansprüchen an eine demokratisch menschenrechtliche Gestaltung dieses Zusammenschlusses. Dieser Entwurf stelle im Gegenteil einen bürokratisch eingepflockten Binnenmarkt und die Stärkung seiner Konkurrenzfähigkeit im Weltmarkt ins Zentrum. Als unionseuropäische Hauptziele werden darin die Freiheiten des Kapitals, der Ware, der Dienstleistung und der Arbeit sichtbar. Sowohl die gemeinsame Militärpolitik als auch die Zusammenar- beit der Polizeien sollen folglich dem Schutz dieser zentralen ökonomischen Interessen dienen. Die Menschenrechte werden nur proklamiert. Verschlei- ert werden die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen, vor allem all derje- nigen, die Schutz und Zuflucht suchen. Mit Demokratie hat dieser Entwurf nichts zu tun. Die Broschüre leistet eine grundlegende Kritik an dem vorliegenden Ver- fassungsentwurf und hilft bei dessen Lektüre. Vor allem will sie zu einer demokratischen europäischen Verfassungsbewegung von unten ermutigen. Verfassungen müssen ausgerichtet bleiben an den sozialen Bedingungen der einzelnen und je besonderen Menschen. Die Vielfalt muss gestärkt und erhalten bleiben. Eine europäische Demokratie, zusammengesetzt aus vielen Demokratien, muss folglich von unten wachsen.

ISBN 3–88906–108–7, 140 Seiten, Preis: 10 Euro