Zusammen mit vielen weiteren bundesweit und überregional tätigen und lokalen Organisationen haben wir als Grundrechtekomitee den folgenden Appell an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ebenfalls unterzeichnet:

»Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager«! Die Europäische Union gründet auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Geflüchtete brauchen Schutz und Zugang zum Recht auf Asyl. Stattdessen werden sie mit brutaler Gewalt von Europa ferngehalten oder sitzen verzweifelt in Elendslagern fest. Die Pläne der Europäischen Kommission führen nun nur zu noch mehr Entrechtung von Flüchtlingen.

Wir appellieren an Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Treten Sie dem »New Pact on Migration and Asylum« entgegen! Machen Sie nicht mit, wenn Menschenrechte in Europa gebrochen werden. Es ist bereits 5 nach 12. Handeln Sie jetzt!

Heute, am 14. Dezember verhandeln die EU-Staaten beim Treffen des Rates für Justiz und Inneres erneut über den New Pact. Der Appell mit der Liste der Unterzeichner*innen wird nächstes Jahr zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt dem Europaparlament übergeben, da das Europaparlament selbst die Beratungen über den Pakt noch nicht begonnen hat.

Weitere Informationen zum Migrationspakt finden Sie bei PRO ASYL und beim Rat für Migration