Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 bieten wir als Teil des Bündnisses „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ Wahlprüfsteine verschiedener Parteien zum Thema Abschiebungen, Abschiebehaft und konkret zum geplanten Abschiebeknast in Düsseldorf.
Neben markanten Zitaten der Parteien finden sich jeweils die vollständigen Antworten zum Download.
Piratenpartei Nordrhein-Westfalen
„Wir verurteilen Abschiebungen und somit auch die Abschiebehaft aufs Schärfste.“
„Wir lehnen Abschiebungen generell ab und wollen, dass die Realität NRW als Einwanderungsland endlich anerkannt wird und auch praktische Konsequenzen hat. Deutschland und vor allem NRW ist ein von Einwanderung geprägtes Land.“
„Ja, in einem modernen Einwanderungsland hat eine Politik ausgedient, die auf Abschreckung setzt. Abschiebung ist ein staatliches Mittel, welches nur mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und einer demokratischen Gesellschaft unwürdig sind.“
Die Linke Nordrhein-Westfalen
„DIE LINKE lehnt Abschiebungen generell ebenso ab wie die Abschottung der EU insbesondere gegen fliehende Menschen, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. Sichere Fluchtwege müssen geschaffen werden. Die Zwangsunterbringung in Aufnahmelagern, Wohnsitzauflagen und insbesondere Abschiebehaft lehnt DIE LINKE ab.“
„Die Kriminalisierung von Geflüchteten und populistische Hetze sorgen für eine Stärkung rassistischer und rechtsnationaler Kräfte und führen immer wieder zu Gewalt gegen Geflüchtete und Menschen, die nicht in das rechtsnationale Weltbild passen.“
Die Urbane. Eine HipHop Partei
„Der Umgang mit Pass, Status und Herkunft in der aktuellen Situation, zeigt auf wie das Ungleichgewicht und das Festhalten von Machtstrukturen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt dazu führen, dass Mensch und Natur ausgebeutet wird.“
„In Deutschland müssen alle undokumentierten und illegalisierten Personen legalisiert werden und mit einem Status so ausgestattet werden, dass sie alle Zugänge haben, die ihnen menschenrechtlich zustehen und so dass sie Planungssicherheit haben und die eigene persönliche Entwicklung und Entfaltung stattfinden kann, aber auch eine gesellschaftliche Partizipation ermöglicht ist.“
Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
„Für uns stellt Abschiebehaft ganz klar eine massive Freiheitsberaubung dar, die viele Menschen zu Unrecht betrifft. […] Wir sehen [in der Planung des Abschiebegewahrsams am Flughafen Düsseldorf] den Versuch der Landesregierung, die Abschiebehaft zu erweitern und positionieren uns klar dagegen.“
„Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen, und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden.“
CDU Nordrhein-Westfalen
„Wichtig ist eine schnelle und effektive Rückführung bzw. Vollstreckung der gerichtlich angeordneten Ausreisepflicht. Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft dienen der Sicherung des effektiven Verfahrens der Abschiebung.“
„Die Abschiebung ist daher kein Mittel der Abschreckung, sondern die Vollstreckung der gerichtlich angeordneten Ausreisepflicht. Unser Land ist Zuwanderungs- und Integrationsland. Bei uns sollen alle eine Heimat finden, egal wo sie geboren sind.“
„Wer nicht schutzberechtigt ist, sollte unser Land wieder verlassen. Dabei setzen wir in erster Linie auf die Förderung freiwilliger Ausreisen. Wenn diese Chance nicht genutzt wird, muss das Recht angewendet und Ausreisepflichtige abgeschoben werden.“
Die Reihenfolge der Parteien ist zufällig.
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