Im Zeitraum 30. August bis 04. September 2022 organisiert das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ in Kassel Aktionstage und ein Camp. Innerhalb dieser Tage sind verschiedene Aktionen angekündigt. Das Grundrechtekomitee wird voraussichtlich mit insgesamt sieben Beobachter*innen vor Ort sein.
Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ führt seit 2018 zahlreiche Protestaktivitäten gegen das Rüstungsunternehmen und seine Produktionsstätten durch. Es fanden Demonstrationen und Blockaden statt.
„Die von „Rheinmetall entwaffnen“ durchgeführten Aktionen wurden in den letzten Jahren immer wieder von starker Polizeipräsenz begleitet, inklusive Berichten von Platzverweisen, Polizeigewalt und heftiger Repression im Nachgang. Dies ist für uns Anlass, die diesjährigen Proteste in Kassel zu beobachten.
Zudem ist die Debatte um Waffenlieferungen höchst aktuell – es ist denkbar, dass sich dies in intensivierter Repression äußert“, kommentiert sich Michèle Winkler vom Komitee.
Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Komitee für Grundrechte und Demokratie seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch. In diesem Sinne wird es auch in Kassel die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG und das Vorgehen der Polizei- und Sicherheitsbehörden beobachten.
Im Anschluss an die Demobeobachtung werden wir einen ausführlichen Bericht veröffentlichen.