In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann. Der Oberbürgermeister hatte dem Grundrechtekomitee noch im November 2014 in einem Antwortbrief auf die Ankündigung einer Demonstrationsbeobachtung versichert, dass er sich der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewusst sei.
Das Grundrechtekomitee fordert ihn nun angesichts fehlender Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Blockupy-Protesten gegen die EZB-Eröffnung auf, sich für Angebote und Verhandlungen einzusetzen. Die Kritik an den Zumutungen des Krisenregimes und der Austeritätspolitik sind europaweite Themen. Das Blockupy-Bündnis schafft den Raum, in dem sich diese Kritik demokratisch äußern kann, um auf die weiteren politischen Entscheidungen einwirken zu können.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird nur dann geschützt und geachtet, wenn für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an einer europaweiten Demonstration auch Möglichkeiten zur Übernachtung vorhanden sind. „Für andere Großveranstaltungen wie Kirchentage, Sportfeste etc. hat die Stadt Frankfurt Räume für diese Grundbedürfnisse zur Verfügung gestellt. Es sollte selbstverständlich sein, dass dies auch rund um die Demokratie-Tage von Blockupy möglich ist.“
Dr. Elke Steven schreibt: „Die Stadt sollte froh sein, dass es ein solches demokratisches Engagement gibt und alles dafür tun, eine friedvoll-demokratische Auseinandersetzung um diese Politik zu fördern. Nicht nur die herrschenden Eliten, Geld, Banken und insbesondere die EZB, dürfen in Frankfurt erwünscht sein, sondern auch die Menschen, die die Auswirkungen der neoliberalen Verarmungspolitik thematisieren, müssen einen Ort in dieser Stadt haben.“
gez. Elke Steven (Referentin im Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,
vielen Dank für Ihren Brief vom 17. November 2014, mit dem Sie so positiv auf unser Anliegen einer Demonstrationsbeobachtung im November 2014 in Frankfurt reagierten. Sie versicherten uns, dass Sie sich der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewusst seien und die Versammlungsbehörde „alle Möglichkeiten zur Durchführung von friedlichen Versammlungen in Frankfurt am Main“ ausschöpfen würde. Auch am 18. März 2015 wird das Komitee für Grundrechte und Demokratie wieder eine Demonstrationsbeobachtung in Ihrer Stadt organisieren.
Heute wenden wir uns aber an Sie, weil zur Wahrnehmung dieses fundamentalen Grundrechts angesichts europaweiter Beteiligung auch die Möglichkeit gehört, in der Stadt Frankfurt zu übernachten.
Am 18. März 2015 wird die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes feierlich vollzogen. Schon lange hat das Blockupy-Bündnis angekündigt, diese Eröffnung mit Versammlungen unter freiem Himmel zu begleiten. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen mit der neuen griechischen Regierung machen noch einmal deutlich, wie umstritten die Politik der Troika ist. Die Kritik an den Zumutungen des Krisenregimes und der Austeritätspolitik sind europaweite Themen. Das Blockupy-Bündnis schafft den Raum, in dem sich diese Kritik demokratisch äußern kann, um auf die weiteren politischen Entscheidungen einwirken zu können. Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks. So werden aus ganz Europa Bürger und Bürgerinnen anreisen, um ihre Kritik dort vorzubringen, wo das Symbol dieser neoliberalen Politik, die für soziale Verwerfungen und materielles Elend verantwortlich ist, eingeweiht wird. Sie nehmen ihre Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr.
Die Aufgabe der Stadt Frankfurt ist es, diese Gäste willkommen zu heißen, die sich für die politischen Verhältnisse in Europa interessieren und engagieren. Die Stadt sollte froh sein, dass es ein solches demokratisches Engagement gibt und alles dafür tun, eine friedvoll-demokratische Auseinandersetzung um diese Politik zu fördern. Nicht nur die herrschenden Eliten, Geld, Banken und insbesondere die EZB, dürfen in Frankfurt erwünscht sein, sondern auch die Menschen, die die Auswirkungen der neoliberalen Verarmungspolitik thematisieren, müssen einen Ort in dieser Stadt haben.
Und diese Menschen brauchen angesichts weiter Anfahrtswege Übernachtungsmöglichkeiten – nicht nur in teuren Hotels. Für andere Großveranstaltungen wie Kirchentage, Sportfeste etc. hat die Stadt Frankfurt Räume für diese Grundbedürfnisse zur Verfügung gestellt. Es sollte selbstverständlich sein, dass dies auch rund um die Demokratie-Tage von Blockupy möglich ist.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit großer Sorge hören wir, dass das zuständige Dezernat bisher nicht zu Gesprächen bereit ist. Bitte sorgen Sie dafür, dass Blockupy sinnvolle Angebote gemacht werden und Verhandlungen über Lösungsmöglichkeiten umgehend aufgenommen werden.
Wir betrachten diesen Brief als offenen, den wir sowohl an andere Vertreter der Stadt Frankfurt, an zuständige Dezernate und an die Öffentlichkeit weitergeben. Wir würden uns über eine positive Reaktion Ihrerseits freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Steven