„Terror“ ist derzeit in aller Munde, auf allen Kanälen, zwischen allen Blättern – aber wovon ist die Rede? Ein Blick in die jüngere Geschichte ist ebenso aufschlussreich wie eine kritische Sicht aktueller Meldungen (s.u.) – historisch steht „Terror“ für die Schreckensherrschaft, wahlweise für die Herrschaft des Schreckens. Terrorisiert werden die politischen Gegner des Staates und/oder die Zivilbevölkerung zum Zwecke der Einschüchterung und Verunsicherung. Erst in der 1970er Jahren kommt es zur terminologischen Umkehr: Seitdem ist es der Staat selbst, der die Definitionsmacht darüber ausübt, was als „terroristisch“ gilt und was nicht. Das wirkt nach …
Am 26. September 2016 jährte sich zum 36. Mal der Terroranschlag auf das Münchener Oktoberfest. Terroranschlag? Wie soll man es sonst nennen, wenn abends am Haupteingang des Oktoberfests eine Rohrbombe zur Explosion gebracht wird, die wahllos 13 Menschen tötet und 211 verletzt, davon 68 schwer. Das ist Terror, sowohl in der Zielrichtung (wahllos möglichst viele völlig unbeteiligte Opfer treffen) als auch in den Auswirkungen. Der Anschlag gilt heute eigentlich als mit Abstand schwerster Terrorakt der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, und doch wurde er beizeiten als Werk des Einzeltäters Gundolf Köhler (der dabei selbst ums Leben kam: ein Selbstmordattentäter?) abgehakt, der private Probleme gehabt habe. Dass er auch Kontakte zu rechtsextremistischen Kreisen – insbesondere zu der ehemaligen Wehrsportgruppe Hoffmann – hatte, wurde bereits zwei Jahre später zu den Akten gelegt. Terror von rechts war nicht angesagt, noch war die RAF Staatsfeind Nr. 1.
Das hat(te) Methode, nicht nur in Deutschland – erinnert sei an den Anschlag von Bologna wenige Wochen zuvor: Am 2. August 1980 starben 85 Menschen und mehr als 200 wurden z.T. schwer verletzt, als im dortigen Bahnhof eine Bombe explodierte. Der Versuch, dies zunächst den Roten Brigaden als Terrorakt in die Schuhe zu schieben, schlug fehl. Etliche Jahre später waren Ermittler überzeugt, dass es ein Werk der Neofaschisten war, was weitere zehn Jahre später auch zu entsprechenden Verurteilungen führte. Als Terror von rechts ist aber auch dieser Anschlag nicht im europäischen Gedächtnis haften geblieben.
Zurück nach München und in die Jetztzeit: war da nicht was? Am 22. Juli 2016 fielen einer Schießerei in einem Einkaufszentrum neun Menschen zum Opfer, mehr als 20 wurden verletzt, vorrangig Jugendliche; der mutmaßliche Täter erschoss sich später wohl selbst. Nachdem das Ganze zunächst als – mutmaßlich islamistischer – Terrorakt durch die Medien geisterte, hatte sich die Polizei bereits am Folgetag festgelegt: Es war ein möglicherweise psychisch gestörter Einzeltäter – „Ein klassischer Amokläufer ohne politische Motivation!“ Das klingt nach Aufatmen: kein Terror! Der Vorgang hat die Medien längst verlassen, weiterer Ermittlungen bedarf es wohl nicht mehr. Irgendwie Gundolf-Köhler-mäßig, oder diente doch eher Anders Breivik (Norwegen) als Vorbild, der selbst dem rechtsextremen Milieu zugerechnet wurde?
Und nochmal München, diesmal aber nicht als Tat-, sondern als Gerichtsort: Seit Mai 2013 wird dort der bisher größte Terror-Prozess der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte geführt – es mussten allerdings erst 10 Menschen ‚liquidiert‘ und jahrelang das Umfeld der vorrangig ‚nichtdeutschen‘ Opfer selbst verdächtigt werden, bis deutlich wurde: hier war eine rechte Terrorgruppe aus dem nationalsozialistischen Untergrund am Werke. Hintermänner? Netzwerke? Verstrickung der Geheimdienste? Bisher wurden die entsprechenden Ermittlungen eher behindert als befördert …
Es wäre ein Leichtes nachzuweisen, dass der Terror von rechts mit Abstand die meisten Opfer hinterlassen hat, und doch hat es weiterhin System, politisch motivierte Gewalttaten von rechts nicht als terroristisch einzustufen. Als am 19. Oktober 2016 ein „Reichsbürger“ auf die Polizei schießt und einen der eingesetzten Beamten erschießt, ist von „Terror“ keine Rede, obwohl bekannt wird, dass es nicht das erste Mal war, dass aus den Reihen dieser Rechtsextremisten scharf geschossen wurde; dass ständig Menschen, die vor dem kriegerischen und/oder politischen Terror in ihrer Heimat bei uns Zuflucht gesucht haben, von Neonazis und selbsternannten Volks-Vertretern terrorisiert werden, wird offiziell so nicht benannt; … etc.
Die Fünfzehnjährige, die Ende Februar dieses Jahres in Hannover auf einen Bundespolizisten einstach, steht seit dem 20. Oktober 2016 vor dem „Terrorsenat“ des Oberlandesgericht (OLG) Celle – wie lächerlich: Was Terror ist, definiert noch immer der Staat. Daran muss er sich messen lassen.
Helmut Pollähne