16. Mai 2024
(Anti-)Rassismus / Datenschutz / Menschenrechte / Recht auf Asyl / Soziale Menschenrechte

Selbstbestimmung statt Bezahlkarte! Kölner Kampagne und Petition

In Köln haben wir uns mit vielen anderen Organisationen zum Bündnis „Selbstbestimmung statt Bezahlkarte“ zusammengeschlossen. Damit gehen wir gegen die Einführung der bevor mundenden Praxis vor und fordern ein Basiskonto für alle, statt Demütigung und Kontrolle. 
Wir lehnen die Einführung einer Bezahlkarte ab, denn Asylbewerber*innen und Geduldete sollen frei über ihr Geld verfügen können. Die Bezahlkarte zielt darauf, dass sie Geld nur nach Vorschrift der Behörden ausgeben dürfen. 
Wir fordern stattdessen ein Basiskonto für Geflüchtete, dass ihnen die gleichen Möglichkeiten bietet, wie ein reguläres Bankkonto. 

Als Kölner Kampagne rufen wir zur Unterzeichnung der Online-Petition auf, die sich an Henriette Reker, Nathanael Liminski; Josefine Paul & den Stadtrat Köln richtet.

Die Petition kann online unterzeichnet werden, außerdem können Unterschriften auf Papier gesammelt werden, beides ist unter Selbstbestimmung statt Bezahlkarte zu finden.


Bei Bezahlkarte denkt man an „Bezahlen“ – jedoch soll genau das Gegenteil passieren: Die auch für Köln geplante Bezahlkarte ist restriktiv und soll das Bezahlen einschränken. 
Mit dem Ziel der Abschreckung sollen Geflüchtete nicht mehr selber bestimmen können, was und wo sie wieviel bezahlen wollen.
Sie sollen nicht mehr

  • überall bezahlen, sondern nur noch in bestimmten Gebieten (PLZ-abhängig);
  • beliebig Bargeld abheben, sondern z.B. nur noch 50 Euro im Monat;
  • auf dem Markt, in kleinen Geschäften, in Second-Hand-Läden einkaufen oder Beiträge bei den Tafeln, auf Festen, für die Klassenkasse etc. bezahlen – sondern nur noch dort, wo es Kartenlesegeräte gibt;
  • online einkaufen und bezahlen;
  • Verträge und Abonnements abschließen, bei denen Lastschriften verlangt werden, z.B. Handyverträge, Deutschlandticket, Versicherungen etc;
  • mit Überweisungen bezahlen, z.B. Honorare bei Rechtschutz;

Solche örtlichen und sachlichen Beschränkungen sind massive und diskriminierende Eingriffe in die Handlungsfreiheit und Würde des Menschen. Wir lehnen sie ab und fordern: Selbstbestimmung statt Bezahlkarte!
So diskriminierend die Auswirkungen der Bezahlkarte sind, so falsch und widerlegbar sind ihre Beweggründe! Denn durch die Bezahlkarte soll eigentlich erreicht werden:

  • Abschreckung, nach Deutschland zu kommen – jedoch fliehen Menschen vor Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern und nicht wegen der deutschen Sozialleistungen. Die Theorie der Pull-Faktoren (Anziehung) stammt aus den 60er Jahren und ist wissenschaftlich widerlegt;
  • Verhinderung von Schleuserbezahlung – jedoch gehen die Schleuser bestimmt nicht in „Vorleistung“;
  • Verhinderung von Auslandsüberweisungen – jedoch werden Geld-Transfers von Migrant:innen geleistet, die schon länger in Deutschland leben und arbeiten. Seit vielen Jahren sind diese Auslandsüberweisungen als basisnahe Entwicklungshilfe sogar willkommen und werden staatlich gefördert. Dass Asylsuchende von den bis zu 204 Euro Taschengeld (oder bis zu 460 Euro bei Selbstversorgung) noch etwas abzweigen können, ist zudem äußerst unwahrscheinlich und durch keine Studie bewiesen;

Als Alternative zu einer Migrationspolitik, die mit Abschreckung und Diskriminierung verhindern will, dass Geflüchtete ihr Recht auf Asyl in Deutschland beantragen, wird seit Jahrzehnten eine „humane Aufnahme- und Integrationspolitik in Köln“ angestrebt, wie sie der Kölner Runde Tisch für Flüchtlingsfragen im Positionspapier vom 21.3.2024 darstellt. Die Kölner Kampagne „Selbstbestimmung statt Bezahlkarte“ sieht sich als praktische Umsetzung dieser humanen Migrationspolitik, die auch von vielen anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen und Wohlfahrtsverbänden vertreten wird (vgl. „Fünf-Punkte-Plan“, sowie "Positionspapier: Die beste Bezahlkarte ist das Bankkonto").

Wir rufen weitere Initativen, Institutionen und Einzelpersonen dazu auf, sich unserer Kampagne anzuschließen und die Petition zu unterschreiben.

Gründungsmitglieder sind: agisra e.V. Köln, AK Politik der Kölner Willkommensinitiativen, Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e. V., Bürgerzentrum Vingst - Vingster Treff, Caritasverband für die Stadt Köln e.V., Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH, Kölner Flüchtlingsrat e.V., Kölner Runder Tisch für Integration, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Migrafrica gGmbH und Rom e.V.