Anlässlich des am 11.-12. Januar stattfindenden Bundesparteitags der AfD im sächsischen Riesa sind umfangreiche Proteste angekündigt. Als Grundrechtekomitee werden wir aus diesem Grunde mit mehreren Teams vor Ort in Riesa präsent sein, um zu beobachten und zu dokumentieren, inwieweit die grundrechtlich verbriefte Versammlungsfreiheit nach §8 GG durch Polizei- und Ordnungsbehörden gewährleistet wird.

Schon im Vorfeld sind bereits starke Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu beobachten. So gab die einsatzleitende Polizei Dresden am 8. Januar bekannt, neben der Durchführung von Vorkontrollen bei der Anreise, einen Kontrollbereich einzurichten, in dem die Polizei ohne weiteren Anlass die Identität einer jeden Person feststellen könne.

„Die sächsische Polizei hat vom 10. bis 12. Januar quasi das gesamte Stadtgebiet von Riesa zum polizeilichen Kontrollgebiet erklärt, indem sie anlasslos Personenkontrollen durchführen will. Dies ist ein massiver Grundrechtseingriff in die Versammlungsfreiheit nach §8 GG. Derartige Kontrollen wirken stark abschreckend. Die Einrichtung von Kontrollstellen als solche sind mangels Befugnisnorm zudem unzulässig, sie sind im neuen Versammlungsgesetz von 2024 nicht ausgewiesen, ein Verweis im SächsPVDG ist seit Einführung des neuen Versammlungsgesetzes nicht mehr gültig. Es ist daher jetzt bereits klar, dass die von der Polizei geplanten Identitätsfeststellungen und anschließenden Maßnahmen rechtlich unzulässig sein dürften“, sagt Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee.

Im Anschluss an die Beobachtung werden wir einen ausführlichen Bericht veröffentlichen. Falls Sie Interesse an den Ergebnissen, den Hintergründen und dem Konzept unserer Arbeit haben, wenden Sie sich an den angegebenen Kontakt.

Seit 1981 führt das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. regelmäßig Demonstrationsbeobachtungen zum Schutz der Versammlungsfreiheit und ihrer Anwender*innen durch. Immer wieder machten wir die Erfahrung, wie wichtig eine genaue Wahrnehmung und Beschreibung der Vorgänge vor und während der Demonstrationen sind.
Zuletzt hatte das Grundrechtekomitee die Polizeiarbeit um folgende Protestgeschehen beobachtet:

Proteste anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München vom 4. bis 10. September 2023. Der Bericht „Kontrolle um jeden Preis“ steht unter: https://www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Demobericht-IAA-Grundrechtekomitee_2023.pdf zur Verfügung.