Abschiebungen werden heute mit zunehmender Härte durchgesetzt. Die Behörden schrecken auch nicht mehr vor Abschiebungen in Länder zurück, in denen Krieg herrscht – zuletzt zog man sogar Abschiebungen nach Syrien in Erwägung. Auch häufen sich in den letzten Jahren vermehrt Berichte über Polizeigewalt, Fesselungen und Zwangsmedikation.
Familien werden getrennt und Risikopatient*innen abgeschoben. Zudem sind bundesweit 50% aller Fälle von Abschiebehaft nicht rechtmäßig, weitere Rechtsmittel wären bei vielen Abschiebungen wohl möglich, wäre Zeit dazu geblieben. Sogar in der Corona-Pandemie werden aktuell – nach einer Unterbrechung von mehreren Monaten – wieder Abschiebungen durchgeführt, obgleich die pandemische Lage im Zielland ein Leben in Unversehrtheit oftmals kaum erlaubt.
Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr 2.805 Abschiebungen durchgeführt, 1.767 Personen wurden allein über den Flughafen Düsseldorf deportiert. Die Abschiebemaschinerie wird zunehmend zu einer Blackbox, indem Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden: Seit 2020 werden sogar Angaben zu den an Abschiebungen beteiligten Fluggesellschaften als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigert. Argumentiert wird mit der zu befürchtenden öffentlichen Kritik an den involvierten Unternehmen.
SCHICKSALE, NICHT ZAHLEN
All diese Besorgnis erregenden Entwicklungen haben uns dazu bewogen, ein neues Projekt zu unterstützen und in der Geschäftsstelle zu beherbergen, das den Abschiebungsvollzug und den Umgang von Behörden mit abgeschobenen Personen in Nordrhein-Westfalen verfolgen und dokumentieren soll. Gut dokumentierbare Einzelschicksale sollen außerdem veröffentlicht werden. Eine solche Dokumentationsstelle mit diesem Fokus fehlt bislang für NRW als einem in Abschiebungen führenden Bundesland. Das Projekt soll diese Leerstelle in Zukunft füllen.
Menschenrechtlich gesehen ist aus unserer Perspektive jede Abschiebung eine zu viel. Das Monitoring von Abschiebungen und die Skandalisierung von besonderen Fällen soll aber dazu dienen, einen Überblick über die Abschiebungspolitik speziell von NRW zu erhalten sowie die Praxis unter der amtierenden Landesregierung zu benennen und sichtbar zu machen. Ein der Öffentlichkeit nicht zugänglicher Bereich staatlichen Handelns soll auf diese Weise mehr Transparenz erfahren. Konkret soll die Vorgehensweise der Behörden inklusive der Polizei betrachtet werden. Wurde während der Abschiebung Gewalt eingesetzt? Entstand aufgrund etwa von Schwangerschaft oder Krankheit eine kritische medizinische Situation? Was geschah während und nach der Festnahme in der Unterkunft oder Wohnung der betroffenen Personen? Wurden Familien getrennt? Haben Behörden im Vorfeld der Abschiebung sämtliche rechtlichen Möglichkeiten, die gegen eine Abschiebung sprechen, ausreichend geprüft?
Unser neues Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ wird mit Mitteln der Evangelischen Landeskirchen in NRW sowie der Diakonie RWL gefördert. Zunächst steht die regionale Vernetzung mit diversen in ganz NRW tätigen antirassistischen Organisationen und Initiativen im Vordergrund. Über den Fortgang des Projekts und seine Ergebnisse werden wir fortlaufend berichten, das Projekt wird zudem seine eigene Öffentlichkeitsarbeit machen.
Projektinformation und Angebot zur Zusammenarbeit
Mitte August 2021 startete in Nordrhein-Westfalen das Projekt „Abschiebungsreporting“. Es will inhumane Aspekte der Abschiebungspraxis an Einzelfällen öffentlich machen, parteiisch in ausführlichen Berichten über die Abschiebungspraxis informieren und besondere Härten bei Abschiebungen in den Blick nehmen. Dazu sollen die bestehenden Abschiebungspraktiken in NRW zukünftig näher dokumentiert werden, auch anhand exemplarischer Einzelfälle. Hierzu benötigen wir Ihre und Eure Unterstützung.
Was soll dokumentiert werden?
Es werden insbesondere solche Abschiebungen in den Blick genommen,
- deren Vollzug aus humanitären Gründen unverhältnismäßig war
- bei denen der Vollzug der Abschiebung unverhältnismäßig war (zB Fesselung von Kindern, Nachtabschiebungen, Polizeigewalt, Zwangsmedikation etc.)
- die gegen geltendes Recht verstoßen haben
Was leistet das Projekt?
Das Projekt wird drastische Abschiebungen nach einer genauen Prüfung öffentlich machen, in Zusammenarbeit mit den Betroffenen bzw. den übermittelnden Stellen. Das Projekt wird zukünftig regelmäßig Berichte vorlegen, in denen u.a. ausgewählte Einzelfälle (in der Regel anonymisiert) aus der Abschiebungspraxis in NRW dokumentiert werden.
Wer unterstützt das Projekt?
Das Projekt wurde in einem Netzwerk verschiedener Akteur:innen entwickelt. Es wird durch einen Beirat, ein Fachbegleitungsnetzwerk und eine Konzept-AG inhaltlich unterstützt. Die daran Beteiligten sind jeweils ehrenamtlich tätig. Das Projekt wird mit Mitteln der Evangelischen Landeskirchen in NRW sowie der Diakonie RWL gefördert.
Was ist weiter im Aufbau?
Eine eigene Website, Social Media Accounts und ein Projektflyer befinden sich aktuell in Vorbereitung. Ein Meldebogen/ Fallerfassungsbogen, der sich derzeit noch in der Abstimmung befindet, wird auf Nachfrage gerne zugesendet.
Bitte um Zusammenarbeit
Wir sind auf Ihre und Eure Einzelfälle und Praxisberichte angewiesen. Ab sofort können besondere Einzelfälle an den Projektreferenten herangetragen werden, damit diese geprüft/ nachrecherchiert/ ggf. öffentlich dokumentiert werden. Gemeinsam mit den Meldenden werden die relevanten Unterlagen zu einer Abschiebung geprüft und in Zusammenarbeit mit unterstützenden Stellen entschieden, welches weitere Vorgehen möglich ist und ob eine Dokumentation im Rahmen des Projekts erfolgen soll/ kann. Alle Schritte erfolgen parteiisch im Sinne der von Abschiebungen betroffenen Menschen.
Gerne kann der Projektreferent eingeladen werden, um bei Initiativen, in Gremien oder Arbeitskreisen die Projektidee und die Ziele des Abschiebungsreportings NRW vorzustellen und in den direkten Austausch zu treten. Sprechen Sie uns gerne an!
Kontakt zum Projekt Abschiebungsreporting:
Sebastian Rose
Abschiebungsreporting NRW
Email: rose(at)abschiebungsreporting.de
Telefon 0221 / 972 69 -32
Twitter: @abschiebung_nrw
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