Das Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. weist auf die drohende Abschiebung eines Mannes nach Sri Lanka hin, die für kommenden Montag geplant wird. Der Mann ist Tamile, wurde Opfer von Folter und lebt seit über 11 Jahren in Deutschland. Bei Rückkehr droht ihm politische Verfolgung.
Aufgrund des Erlebten ist der Mann schwer psychisch erkrankt und wurde zuletzt auch stationär behandelt. Trotzdem ist der in Lotte lebende Mann nun seit mehr als drei Wochen auf Geheiß des Kreises Steinfurt in der Abschiebehaft Büren inhaftiert. Der Internationale Menschenrechtsverein Bremen e.V. hat vor wenigen Tagen auf die Situation des Mannes öffentlich hingewiesen. Mittlerweile ist auch der Petitionsausschuss des Landtages NRW eingeschaltet.
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.: „Die geplante Abschiebung des Mannes nach Sri Lanka muss sofort gestoppt werden. Abschiebungen dorthin sind völlig unvertretbar. Die Menschenrechte werden grob missachtet, was auch die Bundesregierung so sieht. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Versorgungslage ist zurzeit extrem schlecht. Der Mann braucht Flüchtlingsschutz, ein sofortiges Bleiberecht und muss umgehend aus der Abschiebehaft entlassen werden!“
Bereits im Frühjahr 2021 hatte Nordrhein-Westfalen das Tabu von Abschiebungen nach Sri Lanka gebrochen und eine Sammelabschiebung über den Flughafen Düsseldorf durchgeführt. Insgesamt wurden aus Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 34 Menschen nach Sri Lanka abgeschoben, bundesweit waren es 56 Menschen.
Und 2022 geht es genau so weiter. Das Abschiebungsreporting NRW hat im April 2022 die Abschiebung einer Mutter mit ihrer 4-jährigen Tochter aus Gummersbach nach Sri Lanka öffentlich gemacht, die unter Hinnahme einer Kindeswohlgefährdung vom Oberbergischen Kreis durchgeführt worden war.
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.: „Die geplante Abschiebung des Mannes aus Steinfurt konterkariert zudem erneut das von der Bundesregierung geplante sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Der Mann hat zuletzt bis 2021 über Jahre hinweg bei einem Unternehmen in Georgsmarienhütte im Landkreis Osnabrück gearbeitet. Die gleiche Firma würde ihn sofort wieder einstellen.“
Die Bundesregierung hat zuletzt Anfang Juni 2022 einen Gesetzentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt. Nach dem Willen der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag sollen alle Personen, die zum 01. Januar 2022 mindestens seit 5 Jahren im Bundesgebiet leben, straffrei sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, ein Bleiberecht erhalten können.
Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf nach bisherigen Planungen noch vor der politischen Sommerpause beschließen, sodass anschließend das parlamentarische Verfahren beginnt.
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.: „Leider haben wir in den letzten Monaten landesweit zahlreiche Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen beobachten müssen, die Abschiebung bei rascherer Umsetzung des Gesetzesvorhabens für ein verbessertes Bleiberecht bzw. durch eine Vorgriffsregelung der Landesregierung hätten gestoppt werden können.Bereits sieben andere Bundesländer haben eine solche Vorgriffsregelung getroffen oder angekündigt, nur NRW weiterhin nicht. Die neue Landesregierung muss hier sehr bald für Verbesserungen sorgen!“
Kontakt:
Abschiebungsreporting NRW
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Sebastian Rose
Telefon 0221 / 972 69 -32
E-Mail: rose@abschiebungsreporting.de
Mehr Informationen:
Wir fordern die sofortige Entlassung von Krishna aus der Abschiebehaft! Seine drohende Abschiebung nach Sri Lanka wäre aus politischen wie gesundheitlichen Gründen fatal! Meldung des IMRV Bremen e.V. vom 18. Juni 2022
Update: Wir fordern die sofortige Entlassung von Krishna aus der Abschiebehaft! Seine drohende Abschiebung nach Sri Lanka wäre aus politischen wie gesundheitlichen Gründen fatal! Meldung des IMRV Bremen e.V. vom 23. Juni 2022
Hintergrund „Abschiebungsreporting NRW“: Das Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ hat im August 2021 seine Arbeit aufgenommen. Es macht besonders inhumane Aspekte der Abschiebungspraxis an Einzelfällen öffentlich und nimmt besondere Härten bei Abschiebungen in den Blick. Mehr Informationen finden Sie hier.