„Wir versuchen weiter, Transparenz in die Planungen der Landesregierung für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Düsseldorf zu bringen“, äußert sich Britta Rabe vom überregionalen Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall. „Doch seit Regierungsantritt von schwarz-grün vor sechs Monaten gibt es gar keine Informationen mehr.“
Landesregierung und vom Bündnis angefragte Abgeordnete mauern. Auch eine Anfrage über die Informationsfreiheitsplattform FragDenStaat hat das Ministerium für Flucht und Integration zurückgewiesen und keine Infos über den Stand der Planungen herausgegeben. Dagegen klagt jetzt der Düsseldorfer Rechtsanwalt für Migrationsrecht Marcel Keienborg vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. für das Bündnis.
Dass noch keine Entscheidung der Landesregierung gefallen ist, kann beim Blick in den Haushaltsplanentwurf des Landes NRW für das Jahr 2023 bezweifelt werden. Denn Gelder für das schon von der Vorgängerregierung geplante Abschiebegefängnis Düsseldorf sind dort weiterhin enthalten und wurden für das Jahr 2023 fortgeschrieben und sogar angehoben.
Über 5,4 Mio. EUR sind dort allein an Kosten für eine sogenannte Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Düsseldorf veranschlagt, davon allein über 4,1 Mio. EUR Mietkosten. Lediglich ein Sperrvermerk verweist darauf, dass die Mittel zwar minutiös kalkuliert, aber noch zurückgehalten werden. Der Landtag wird am 20. Dezember 2022 über den Landeshaushalt 2023 abstimmen.
Britta Rabe: „Es ist unfassbar, was hier in einem menschenrechtlich so fundamentalen Bereich passiert. Nordrhein-Westfalen hat bereits das bundesweit größte Abschiebegefängnis in Büren, mit 175 Plätzen. Dass die Landesregierung eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ablehnt, gleichzeitig aber Millionengelder in den Haushalt einstellt, zeigt, wie dringlich hier Aufklärung ist. Wir fordern Transparenz und werden es nicht zulassen, dass die Landesregierung hinter verschlossenen Türen den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses weiterhin als Geheimsache behandelt! Wir fordern die Abgeordneten des Landtages dazu auf, ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben zu verweigern!“
Das Bündnis bleibt dabei: Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall!