Am heutigen Dienstagmorgen, den 06. September, startete ein Sammelabschiebeflug von München nach Islamabad, Pakistan.In ein Land, das derzeit von Überschwemmungen von katastrophalem Ausmaß betroffen ist. Seit Juni leidet Pakistan unter massiven Regenfällen, ein Drittel des Landes steht mittlerweile unter Wasser.
Die Flutkatastrophe hat bereits weit mehr als 1.000 Menschenleben gekostet, Millionen weitere Menschen haben ihr Zuhause verloren. Während die pakistanische Regierung von einer „Klimakatastrophe epischen Ausmaßes“ spricht und die Vereinten Nationen Nothilfen von mehreren hundert Millionen Euro zur Verfügung stellen, führt Deutschland einen Sammelabschiebeflug mitten in diese Ausnahmesituation durch.
Besonders zynisch: Pakistan gehört zu den mit am stärksten von Klimawandel und extremen Wetterereignissen betroffenen Ländern. Deutschland als Industrienation hingegen sollte eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Erderwärmung zukommen. „Menschen gegen ihren Willen in das pure Chaos abzuschieben, ist keine Übernahme von Verantwortung, sondern eine humanitäre Bankrott-Erklärung,“ erklärt Samar Khan von Hun Hain Pakistan e.V. „Durch massive Monsunfluten steht Pakistan inmitten einer Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.
Die Vereinten Nationen schicken Nothilfen nach Pakistan, Deutschland schiebt vulnerable Personen dorthin ab. Diese menschenfeindliche Chuzpe ist unbeschreiblich.“ In Bayern und Baden-Württemberg saßen in den letzten Tagen mehrere Menschen aus Pakistan in Abschiebehaft. Viele von ihnen kommen aus der Punjab-Provinz, wo einige Regionen massiv mit den Folgen der Flut zu kämpfen haben.
H. aus Holzkirchen/Ingolstadt lebte seit 2015 in Deutschland. Er saß zuletzt in Abschiebehaft am Münchner Flughafen und war verzweifelt. Sein Heimatdorf in der Punjab-Provinz steht unter Wasser. Dennoch soll er dorthin zurück. Seine Familie vor Ort hat alles verloren. H. hat aktuell ein Arbeitsangebot für einen Imbiss. Bereits in der Vergangenheit mangelte es ihm nicht an Arbeitsmöglichkeiten, sondern an der Erlaubnis durch die Ausländerbehörde.
Auch Nordrhein-Westfalen schiebt regelmäßig nach Pakistan ab – eine Beteiligung an diesem Flug ist bislang noch unklar. „Auch bei diesem Abschiebeflug trifft es Personen, die für das geplante Chancenaufenthaltsrecht in Frage kommen. Einige Bundesländer haben Vorgriffsregelungen erlassen, um so etwas zu vermeiden. Andere – wie Bayern - schaffen Tatsachen und schieben munter weiter ab,“ so Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
„Gemeinsam mit Abschiebungsreporting NRW und Hum Hain Pakistan e.V. fordern wir von der Bundesregierung die jeweiligen Länder anzuweisen, diese Praxis sofort zu unterlassen. Dann hätten Ausländerbehörden auch wieder mehr Kapazitäten, über Anträge auf Arbeitserlaubnisse oder Aufenthaltstitel zu entscheiden, die in nicht wenigen Fällen mehrere Monate bis Jahre liegen bleiben.“
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., erklärt abschließend: „Schon 2021 stand Pakistan mit 513 abgeschobenen Menschen bundesweit auf Platz 4 bei den Abschiebungen aus Deutschland. Monat für Monat wurden Menschen in Abschiebehaft genommen und kompromisslos abgeschoben. Angesichts der Jahrhundertkatastrophe in diesen Tagen in Pakistan braucht es ein Umdenken."
Gemeinsame Presseerklärung des Projekts Abschiebungsreporting NRW, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und Hum Hain Pakistan e.V.