Am 26. Mai haben wir den aktuellen Grundrechte-Report 2021 vorgestellt, der auch als Livestream zu verfolgen war – wie jedes Jahr mit mehreren Gästen: Die großartige Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt- Universität zu Berlin, stellte den Grundrechte-Report dieses Jahr vor. Sie wertschätzte und kommentierte die Beiträge und ihre Bedeutung.
Der kurdische Aktivist Kawe Fateh berichtete von der haftähnlichen Kollektivquarantäne, die er im März 2020 in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halberstadt miterleben musste. Sie steht wohl beispielhaft für die zahllosen Massenquarantänen, die während der Pandemie gegen Geflüchtete und andere Menschen in prekären Massenunterkünften verordnet worden sind. Seine detaillierte Schilderung geht weit über bisher verfügbare Zeugnisse zu dem Thema hinaus. „Als ich am Morgen des 27. März 2020 aufwachte, war die Unterkunft von Polizisten umstellt. Fünf Wochen standen wir unter kollektiver Quarantäne, hunderte Menschen auf engem Raum und ohne jeglichen Schutz vor Ketteninfektionen. Alle hatten Angst – zu Recht, denn auch ich wurde nach zweieinhalb Wochen Quarantäne positiv getestet.“
Der aktuelle Grundrechtereport berichtet über viele weitere Grundrechtseingriffe während der Covid-19-Pandemie. Es wird einmal mehr deutlich, dass die Einschränkungen besonders die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft treffen. Der Report spiegelt daher auch den strukturellen Rassismus und Klassismus in diesem Land.
Das gesellschaftlich kaum kritisch hinterfragte Konzept der sogenannten „Clankriminalität“ erhielt in diesem Jahr ebenfalls den ihm gebührenden prominenten Platz. Mohammed Chahrour von der Initiative „Kein Generalverdacht“ stellte während der Pressekonferenz fest: „Sippenhaft und Kollektivschuld bleiben 2021 Bestandteil der gesellschaftlichen Realität für viele Menschen. Das Versprechen des Rechtsstaats wird bei ethnischen Minderheiten und sozial benachteiligten Gruppen nicht eingelöst: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich.“
Der Grundrechte-Report ist über unsere Geschäftsstelle erhältlich. Unsere Fördermitglieder erhalten das Buch auf Wunsch kostenlos.
Aufzeichnung der Präsentation: www.fiff.de/veranstaltungen/grundrechtereport2021