Immer wieder begegnen uns bei Versammlungen Einschüchterung und Provokation durch unnötig martialische Polizeiaufgebote, durch Begleitung im Spalier, permanentes Abfilmen und der willkürliche Einsatz von Gewalt gegen einzelne Versammlungsteilnehmer*innen oder größere Gruppen. Ende 2021 wurde in NRW gegen zahlreiche Proteste das bisher restriktivste Versammlungsgesetz aller Bundesländer verabschiedet.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie organisiert seit Jahrzehnten Demonstrationsbeobachtungen und ist im Sinne der Parteilichkeit für die Versammlungsfreiheit unterwegs. In diesem Jahr haben wir die Proteste rund um den G7 in Garmisch-Partenkirchen und München beobachtet sowie die Aktionstage des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel. Im Jahr 2017 waren wir mit 43 Beobachter*innen beim G20-Gipfel in Hamburg vor Ort.
Gemeinsam mit Beobachter*innen, Aktiven aus dem Bündnis gegen das Versammlungsgesetz in NRW und dem Publikum wollen wir darüber sprechen, ob unsere Beobachtungen einem allgemeineren Trend folgen und wie wir diese einordnen. Außerdem wollen wir überlegen, welche Schritte gegen die anhaltenden autoritären Tendenzen geeignet wären.
Alte Feuerwache Köln, Großes Forum
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