In einem offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft und das Kammergericht Berlin fordern das Grundrechtekomitee und diverse weitere Organisationen, Jurist*innen und Einzelpersonen des öffentlichen Lebens, aus Wissenschaft und Lehre, der Menschenrechtsarbeit und anderen Bereichen, einer Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn nicht zuzustimmen.

Der Brief ist weiterhin offen für Unterzeichnungen. Email an info@grundrechtekomitee.de

Der Brief lautet wie folgt:
 

Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Elßholzstraße 30 - 33
10781 Berlin

Sehr geehrte Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft und des Kammergerichts Berlin,
sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin Margarete Koppers,

seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht junge Menschen den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Einer davon, Zaid A., befindet sich seitdem in Auslieferungshaft in der JVA Ossendorf in Köln. Den acht Personen wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest am sogenannten „Tag der Ehre”– einem großen europäischen Neonazi-Treffen – Teilnehmer*innen verletzt zu haben. 

Gegen sieben der acht oben genannten Personen liegen Haftbefehle bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor, die sieben sind im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft. 

Dies trifft jedoch nicht auf die achte Person zu: Zaid A. ist syrischer Staatsbürger. Ihm droht nun aufgrund eines Europäischen Haftbefehls die Auslieferung nach Ungarn.

Eine Auslieferung von Zaid A. nach Ungarn ist aus den folgenden menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gründen nicht vertretbar: 
 

1) Menschenrechtswidrige Haftbedingungen in Ungarn

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erwägt in der Begründung seines Beschlusses (2 BvR 1103/24) vom 24.1.2025 zur Verfassungsbeschwerde von Maja T. gegen die bereits erfolgte Auslieferung menschenrechtswidrige Haftbedingungen in ungarischen Justizvollzugsanstalten. Das BVerfG folgt damit der Annahme, die ungarischen Behörden seien „nicht geeignet, das Risiko einer Artikel 4 der Grundrechte-Charta zuwiderlaufenden Behandlung ohne Weiteres auszuschließen.“

Das BVerfG sieht hinreichende Anhaltspunkte

• für systemische oder allgemeine Mängel, wie die steigende Überbelegung ungarischer Justizvollzugsanstalten sowie
   
• für Gewalt gegen Häftlinge durch Mithäftlinge oder auch Personal der Justizvollzugsanstalten und
   
• für Defizite hinsichtlich des Rechtswegs 

Dies würden insbesondere die eidesstattlichen Erklärungen ehemaliger Insassen ungarischer Justizvollzugsanstalten sowie aktuelle Berichte des Ungarischen Helsinkikomitees (HHC) belegen.

2) Kein faires rechtsstaatliches Verfahren in Ungarn gewährleistet

Eklatante rechtsstaatliche Mängel zeigen sich aktuell in dem Strafprozess gegen Maja T., der am 21. Februar 2025 am Landgericht in Budapest begann: 

• Das angedrohte Strafmaß reicht in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft
   
• Teilweise sind notwendige Akten für die Verteidigung nicht ins Deutsche übersetzt worden
   
• Die nicht-binäre Identität Majas wird vom Gericht nicht anerkannt

Maja. T. war aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bereits am 27.6.2024 unrechtmäßig nach Ungarn ausgeliefert worden. Da die Auslieferung durchgeführt wurde, ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, hat das BVerfG das Vorgehen des Kammergerichts Berlin inzwischen als unzulässig eingestuft. 

3) Rassistische Verfolgung in Ungarn zu befürchten

Zaid A. hat als syrischer Staatsbürger internationalen Schutz erhalten, er ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine äußerst vulnerable Person. Zaid lebte in Nürnberg, ging dort zur Schule, machte dort seinen Schulabschluss und absolvierte ein Freiwilliges Soziales Jahr. Mit dem Umzug zum Studium nach Köln hat er dort nun sein soziales Umfeld. 

Es steht zu befürchten,

• dass Zaid A. als syrischer Staatsbürger in Ungarn insbesondere rassistischer Diskriminierung durch das Gefängnispersonal und die Mitinsassen sowie durch Staatsbedienstete ausgesetzt sein wird. Die rechts-autoritäre Regierung forciert seit mindestens 10 Jahren eine äußert restriktive rassistische Abschreckungspolitik insbesondere gegen Geflüchtete muslimischen Glaubens.
   
• dass insbesondere aufgrund seiner Nationalität rechtsstaatliche Mängel beim Strafverfahren auftreten. Hinweise darauf gibt ein Strafprozess gegen Ahmed H. und 10 andere Geflüchtete (den sog „Röszke11“) in den Jahren 2016-2018. Die zehn Personen aus Syrien, Iran und dem Irak waren im September 2015 am Grenzübergang Röszke wegen „illegalen Grenzübertritts“ festgenommen worden. Dies wurde als Straftat mit bis zu drei Jahren Haft gewertet, zehn wurden erst nach längerer Inhaftierung und nach Strafprozessen in Ungarn entlassen.
   
• Die elfte Person, Ahmed H., syrischer Staatsbürger, wurde 2016 als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf lautete, die Proteste gegen die Schließung der Grenze angeführt und den Sicherheitskräften mit Gewalt gedroht zu haben, dies wertete die Anklage dank des ungenauen „Terrorismus“-Begriffs in Ungarn als „terroristischen Akt“. Im Prozess wurden allein belastende Aussagen und Material der Polizei verwendet. Potentiell entlastende Zeugen wurden nicht berücksichtigt.
   
   

4 ) Drohende Abschiebung von Ungarn nach Syrien 

Aufgrund Zaids syrischer Staatsbürgerschaft steht mit einer Auslieferung eine Kettenabschiebung von Ungarn nach Syrien zu befürchten. Die Situation in Syrien ist auch nach dem Sturz des Assad-Regimes weiterhin sehr angespannt und unsicher, das Land liegt in Trümmern. Sicherheits- und Asylrechtsexpert*innen raten dringend von Abschiebungen nach Syrien ab. Aktuell ist schlicht keine Prognose möglich, ob in Syrien eine Verfolgungsgefahr mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ besteht.

Die unterzeichnenden Personen und Organisationen sind sehr besorgt um Zaid A. und bitten die Generalstaatsanwaltschaft und das Kammergericht Berlin, einer Auslieferung nicht zuzustimmen:

• Allerweltshaus Köln e.V.
• Antifa AK Cologne                              
• Antikapitalistisches Klapprad-Kollektiv
• attac-Köln
• Bayerischer Flüchtlingsrat
• Bejarano & Microphone Mafia
• Border Violence Monitoring Network (BVMN)
• Bund Deutscher Pfadfinder_innen Landesverband Thüringen e.V.
• Bundesweites Free Mumia Netzwerk https://freiheit-fuer-mumia.de/
• copwatch leipzig
• d_faq Kollektiv, Potsdam
• de:criminalize e.V.
• Diggen, Künstler
• Dissens - Antifa Erfurt
• ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
• FLINTA* ANTIFA VEGAN SQUAD Erfurt
• Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
• GEW Bayern
• Hamburger Flüchtlingsfonds e.V.
• Hausprojekte Lama und Luftschloss, Freiburg
• Herkesin Meydanı - Platz für alle
• Hessischer Flüchtlingsrat
• Humanistische Union e.V.
• Internationale Liga für Menschenrechte
• Jugendclub Courage Köln e.V.
• kanu. e.V., Elterninitiative gegen Auslieferungen nach Ungarn
• kafvka https://kafvka.de
• Legal Clinic Dortmund, e.V.
• Ludolf-Camphausen-Straße 36 e.V.
• Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e. V.
• Offenes Antifaschistisches Treffen Düsseldorf
• Offenes Antifa Treffen Köln
• Offenes Antifaschistisches Treffen Erfurt
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
• Radeln gegen Rechts - Erfurt
• Radio Nordpol
• Seebrücke Erfurt
• Seebrücke Heidelberg
• Seebrücke Köln
• Seebrücke Potsdam
• Solidarische Provinz Wendland-Altmark
• Solidaritätsgruppe family & friends, Hamburg (ein Zusammenschluss aus Familie, Freund*innen und Genoss*innen zur Unterstützung der beschuldigten Antifaschist*innen im Budapest-Komplex)
• SoliKreis Kassel
• Solikreis "Freiheit für Zaid"
• Strafvollzugsarchiv e.V.
• Studis gegen Rechts, Köln
• StudioRot Kollektiv
• ...ums Ganze!-Bündnis
• VDJ - Vereinigung Demokratischer Jurist:innen
• VVN - und der Antifaschist:innen (Bundesvereinigung)
• Wacky Woodpeckers, http://wackywoodpeckers.com/
• Wohnprojekt Stadt.Land.Fluss, Hamburg

• Akiko Ahrendt (Rundfunktanzorchester Ehrenfeld)
• Dorit van Aken
• Ibrahim Arslan, Hamburg
• Dr. Sevda Can Arslan, Institut für Medienwissenschaften, Universität Paderborn
• Dr. Felix Axster, Berlin
• Michael Backmund, Journalist und Autor, München
• Christoph Bamler,  Berufsschullehrer, Fürth
• Veronika Bamler, Heilpädagogische Förderlehrerin, Fürth
• Mirjam Baumert, Filmhaus Köln
• Dörte Becker, eingetragener Fanclub vom FC St.Pauli
• Prof. Dr. Daniel Bendix, Theologische Hochschule Friedensau
• Gundel Berger, Juristin, Magdeburg
• Prof. Dr. Torsten Bewernitz, Hochschule Darmstadt, FB Soziale Arbeit
• Prof. Dr. Oliver Bierhoff; Fachbereich Sozialwesen, Hochschule Bielefeld
• Cornelia Bock, Hamburg
• Violetta Bock, MdB, Landesverband Hessen
• Susanne Bormann
• Tilman Bornefeld, Hambug
• Celia Bouali, Sozialwissenschaftlerin
• Maria Braig, Osnabrück
• Ilse Braunschweig. Jena
• Peter Bremme, verdi Mitglied Hamburg
• Sonja Brinschwitz, Hamburg
• Dr Andrea Brock, Lecturer in International Relations, Centre for Global Political Economy, University of Sussex
• Hans von Bülow, Hamburg
• Clara Bünger, MdB Die Linke Sachsen
• Christina Clemm,  Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht, Berlin
• Prof.em. Dr. Helga Cremer-Schäfer, Bad Vilbel
• Kathy Czaja, Düsseldorf, Aktivistin
• Jun. Prof. Dr. Jasmin Degeling, Medienwissenschaft, Bauhaus-Universität Weimar
• Prof. Dr. Alex Demirović, Goethe-Universität Frankfurt am Main
• Martin Deyda, Hamburg
• Petja Dimitrova, Künstlerin und Lehrende, Akademie der bildenden Künste Wien
• Dr. Andrea Dieckmann
• Yael Dilger, Hamburg
• Esther Dischereit, Lyrikerin, Erzählerin, Essayistin, Theater- und Hörstückautorin, Berlin
• Miriam Edding, Hamburg
• Dr. Jannis Eicker
• Beate Engel, Kassel
• Mag. Dr. Andreas Exner, operative Leitung Regional Centre of Expertise (RCE) Graz-Styria, Zentrum für nachhaltige Gesellschaftstransformation der Universität Graz, Österreich
• Katrin Fey, MdB Die Linke
• Gondel Findeisen, Hamburg
• Dipl-Päd Franz Fisch, Sonderpädagoge, Fürth
• Julia Fischer
• Volker Fischer, Hamburg
• Prof. Dr. Julia Franz, Professorin für Soziale Arbeit, Alice Salomon Hochschule Berlin
• Nicole Gohlke, MdB Die Linke Bayern
• Dr. Catarina Gomes de Matos, Goethe-Universität Frankfurt a.M.
• Antje Grabow, Rostock
• Prof. Dr. Christine Graebsch, Fachhochschule Dortmund
• Dr. Wolfram Grams, Bremen
• Cornelia Gunßer, Hamburg
• Henry Hamer
• Dr. Juliane Hammermeister-Urban, Ernst-Reuter-Schulen, Frankfurt a.M.
• Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Heger, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte, Humboldt-Universität, Berlin
• Franziska Hille, Doktorand*in, ZIFG, TU Berlin
• Luke Hoß, MdB Die Linke
• Hanne Hutzler
• Heinrich Hutzler
• Gerlinde Jahnke, Hamburg
• Dieter Janocha, Rot am See
• Michael Janßen, Vorstandmitglied vdää* , Berlin
• P. Wolfgang Jungheim, Werne a.d.Lippe
• Barbara Kämper
• Ina Kallmeyer, Schauspielerin. Hamburg
• Roland Karpa, Rechtsanwalt
• Dr. Daniel Keil, Politologe, Frankfurt am Main
• Angela Klehr-Sowe
• Dr. med. Anke Kleinemeier, Hamburg
• Dr. Malte Kleinschmidt, Institut für Didaktik der Demokratie, Leibniz Universität Hannover
• Albrecht Kieser, Journalist, Köln
• Martina Kießling, Sonderpädagogin, Lauf an der Pegnitz
• Jean-Philippe Kindler (Studio Rot)
• Martina Kock, Übersetzerin, Nürnberg
• Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL
• Anastassija Kostan, Wissenschaftliche Mitarbeiterin. Empirische Softwaretechnik,  Paderborn
• Prof. Dr. Michael Krawinkel, Frankfurt am Main / Gießen
• Ernst Krefft, Arzt
• Nina Kronjäger, Schauspielerin, Produzentin
• Naomi Anne Kubota, magistra artium, 61250 Usingen-Merzhausen
• Şeyda Kurt, Autorin, Köln
• André Lang, Schwarzenberg
• Angelika Lang, Kriminologin M.A..  Fachberatung SET-FREE e.V.
• Zuzana Leharova (Rundfunktanzorchester Ehrenfeld)
• Karsten Liebster
• Nico Limprecht, Gewerkschaftssekretär
• Dr. Bettina Lösch, Köln
• Dr. Daniel Loick, Philosoph, Universität Amsterdam
• Edith Lunnebach Köln Rechtsanwältin i.R.
• Friederike Martius
• Ulrike Marx, Hamburg
• Linus Mewald, Student. Regensburg
• Dirk Mescher (Geschäftsführer GEW Hamburg)
• Susanne Meuthien Hamburg
• Samia Mohammed
• Dagmar Möser, Raumausstattermeisterin, Mönchberg
• Karin Möser, Lehrerin, Nürnberg
• Christa Müntnich, Nürnberg
• Stephan Nagel, Hamburg
• Margot Neubauer, Frankfurt/Main
• Cansu Özdemir, MdB Die Linke Hamburg
• Dr. Paula Peretti, Literarische Agentur Köln, www.peretti-agency.com
• Cindy Peter, Dresden
• Bosse Pogoda (Studio Rot)
• Amely Poll, Bretten
• Prof. Dr. Helmut Pollähne, Honorarprofessor für Strafrecht, Universität Bremen
• Volker Matthias und Birte Priebe, Hamburg
• Isabel Prößdorf, Office of MEP Carola Rackete, Brüssel
• Annette Purpisch
• Carola Rackete, MdEP, Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL
• Jutta Redöhl, Ahrensbök
• Dr. Maike Sarah Reinerth, Medienwissenschaftlerin, Potsdam
• Nora Reinhardt, Studentin, Regensburg
• Dr. Thomas Reinhardt, Zahnarzt, Nürnberg
• Lea Reisner, MdB Die Linke
• Dr. med. Felix Ringelmann, Jena
• Viktoria Rocholl, Studentin, Potsdam
• Frank Rubach, Nürnberg
• Prof. Dr. Uta Ruppert, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Goethe Universität Frankfurt/Main
• Dr. Thomas Sablowski, Politikwissenschaftler, Frankfurt am Main
• Christiane Sattler ver.di Mitglied Hamburg
• Philip Scheffner, Filmemacher und Professor für dokumentarische Praxen, khm köln
• Ingrid Scherf, Autorin und Übersetzerin, München
• Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament
• Lensi Schmidt (Studio Rot)
• Ulrike Schmitz Langelsheim
• Christiane Schneider, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft a.D.
• Volkmar Schöneburg, ehem.  Verfassungsrichter, Brandenburg
• Prof.in Dr.in Barbara Schramkowski, Duale Hochschule Baden-Württemberg
• Katja Schreiner. Psychologin & Klimaaktive
• Claudia Schröder, Hamburg
• Tobias Schröer
• Prof. Dr. Erika Schulze, Hochschule Bielefeld, Fachbereich Sozialwesen
• Martin Singe (Pax Christi Bonn; Redakteur FriedensForum)
• Martha Smith
• Adelheid Spengler, Montessorilehrerin, Nürnberg
• Prof.in Dr. Susanne Spindler, Köln
• Katrin Stein, Sellin
• Robin Steffens, Hamburg
• Cuno Tarfusser, stellvertretender Generalstaatsanwalt /  Arbeitsbereich "Internationale Angelegenheiten", Mailand
• Ralf Thomsen, Berlin
• Fatma Tuna, Kulturvermittlerin, Köln
• Bettina Uppenkamp
• Sabine Vogel, Hamburg
• Jan-Nicholas Vogt (Studio Rot)
• Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß, Merseburg
• Margarethe Wahl, Leipzig
• Petra Wangemann, Zollbeamtin, Nürnberg
• Dr. jur. Elvira Wendelin, Nürnberg
• Dr.med. Knut Wendelin, Nürnberg
• B. Wittkugel und H. Walterbusch, Hamburg
• Inga Waßmuß, Hamburg
• Eva Weber. Forschungsgesellschaft Flucht und  Migration e.V., Berlin
• Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor
• Luis-Henri Wendelin
• Reiner Wendling. Verleger, Berlin
• Dorothea Weniger, Mitglied des Landesvorstandes der GEW Bayern
• Nicole Winkelhake, Hamburg
• Jana Wittkugel
• Mella-Margret Wittler, Hamburg
• Krystian Woznicki · Berliner Gazette
• Kutlu Yurtseven, Microphone Mafia
• Prof. Dr. Michael Zander, Hochschule Magdeburg-Stenda
• Martin Zech Potsdam (Dubversiv-Kollektiv)
• Dr. Heiner Zillmer, Hamburg

• Hermann Zöllner, Berlin