Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak. Die Entscheidung der Bundesregierung ist politisch kontraproduktiv. Sie ist scheinbar daran orientiert, die „neue deutsche weltweite Verantwortlichkeit“ (Merkel/Gauck) unter Beweis zu stellen. Die Akteure aus der Friedensbewegung fordern eine groß angelegte wirklich humanitäre Intervention für die betroffenen Flüchtlinge sowie politische Alternativen. Es ist absurd, wenn die Bundesregierung Katar und Saudi-Arabien aufrüstet, die die hauptsächlichen Geld- und Waffengeber für die ISIS-Milizen sind. Die ISIS-Milizen müssen politisch, finanziell und waffentechnisch isoliert werden. Die nachstehende Erklärung wurde von Prof. Peter Grottian initiiert.
Nicht mit Waffenlieferungen,
sondern mit einer humanitären Intervention im Nord-Irak helfen!
Eine Stellungnahme von Akteuren aus der Friedensbewegung
Eine Stellungnahme zur aktuellen Massenflucht im Nord-Irak - nach Ruanda, Srebrenica und dem Holocaust - steht auch für die Friedensbewegung an. In der Öffentlichkeit wird erst jetzt wahrgenommen, dass sich die machtpolitisch begründeten Fehler und die kriegerischen Einsätze in den Jahrzehnten zur neuen Katastrophe aufgehäuft haben. Die Forderung nach einer Verhandlungslösung ist perspektivisch wichtig, aber das trägt aktuell nicht zur konkreten Hilfe für die Hunderttausende von Flüchtlingen bei. Die Bundesregierung darf ihre weltweite Verantwortung nun nicht auch mit Gewehren, Flugzeugen, Panzern und Patriot-Raketen unterstreichen.
Wenn die Kanzlerin, wie oft changierend, zunächst das Feld Steinmeier, Gabriel und von der Leyen überlässt und die Bundesregierung eher ein Bild der desorganisierenden Verantwortungslosigkeit abgibt, dann wird die Entscheidung der Bundesregierung nach Verfassungs- und Rechtslage ohnehin nicht nach amerikanischen oder französischen Präsidentenmustern geschehen. Wir haben die Verfassung und die bundesdeutschen und europäischen Exportrichtlinien für Waffenlieferungen in Krisengebiete zu respektieren. Wer jetzt Entscheidungen für Waffenexporte in den Irak forsch mit der Brechstange fordert, zerstört den Rechtsrahmen, den wir uns mit guten Gründen im Geiste unserer Vergangenheit gezimmert haben. Kurzum: Ad hoc kann die Bundesregierung keine Waffen in diese Krisenregionen liefern. Finito. Gysis vorschnelle und inzwischen etwas relativierte Festlegung auf Waffen für die Kurden ist ebenso inakzeptabel wie die Dehnungsformel von Steinmeier bis an die Grenzen des rechtlich und politisch Machbaren zu gehen. Und geradezu aberwitzig sind die Blitzwechsel der Verteidigungsministerin von der Leyen. Die Bundesregierung muss auch alle Waffenlieferungen an die Staaten einstellen, die die IS-Milizen aufrüsten, wie z.B. Saudi-Arabien und Katar.
Statt nun Waffen in den Nord-Irak zu liefern sollte die Bundesregierung eine umfassende humanitäre Intervention mit hohem finanziellem und personellem Einsatz bestreiten, die ihren Namen wirklich verdient. Natürlich mit der Billigung der Irak-Übergangsregierung. Das dürfte nicht nur die Hilfe der wenigen noch vorhandenen deutschen Hilfsorganisationen im Irak sein oder die vier Transall-Flugzeuge mit Zelten, Decken, Medikamenten und Wasseraufbereitungsanlagen, sondern entschieden mehr: Feste Flüchtlingscamps, stabile Lazarette inklusive medizinischer Versorgung, Unterstützung des Alltagslebens, Bildung, Weiterbildung, Aufbau von Dienstleistungen und Bewahrung kultureller Identitäten. Hier hat Deutschland aus den Erfahrungen von Afghanistan durchaus etwas einzubringen. Flüchtende, die die Region verlassen wollen, sind zu unterstützen. Ihnen ist Asyl oder ein humanitäres Aufenthaltsrecht gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren.
Die Stunde der Exekutive mit einer humanitären Intervention bestünde darin, dass Merkel/Gabriel/Steinmeier/von der Leyen alle nach Berlin einberufen, die ein solches Engagement großzügig und kompetent stemmen können: u.a. die etablierten Hilfsorganisationen und die Gruppen der Zivilgesellschaft. Herr Schäuble, es werden deutlich mehr als 100 Millionen Euro sein, die Sie bereitstellen müssen.
Nicht der Entengang der Waffenlieferer steht an, sondern die selbstverantwortliche Entscheidung eines jeden Landes mit seinen jeweiligen Möglichkeiten und verfassungsgemäßen Bedingungen. Und notabene: siebzig bis achtzig Prozent der Menschen in der Bundesrepublik sind gegen Rüstungsexporte in Länder, in denen der Verbleib der Waffen vollkommen ungewiss ist und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Deutschland mit großzügigen und effektiven humanitären Aktionen zu verbinden, wäre eine notwendige und vorzeigbare Interventionsvariante.
Prof. Dr. Peter Grottian, Berlin, Grundrechtekomitee; Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin, Grundrechtekomitee; Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach, Grundrechtekomitee; Prof. Dr. Albert Scherr, Freiburg, Grundrechtekomitee; Kristian Golla, Bonn, Netzwerk Friedenskooperative; Prof. Dr. Theodor Ebert, Berlin; Renate Wanie, Werkstatt für gewaltfrei Aktion, Baden; Dr. Elke Steven, Köln, Grundrechtekomitee; Otmar Steinbicker, Aachener Friedensmagazin; Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel; Jan Gildemeister, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bonn; Peter Bürger, Düsseldorf; Gela Böhne; Maria-Eugenia Lüttmann, Valencia; Winfried Belz, Wilhelmsfeld; Martin Singe, Bonn, Grundrechtekomitee und pax-christi Bonn; Paul Russmann, Stuttgart, Ohne Rüstung Leben; Benjamin Pütter; Dietrich Becker-Hinrichs, Bretten, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden.