Im aktuellen CILIP-Heft 108 (http://www.cilip.de/) zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erscheint ein Artikel von Heiner Busch, den wir mit freundlicher Genehmigung auch hier veröffentlichen.
Die Bundesregierung hat es eilig: Der am 25. März 2015 vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ soll schon im September über die parlamentarische Bühne gebracht sein.
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