Das Editorial dieser Informationen war schon geschrieben – ein Text zur Klimakrise. Doch dann kam der 9. Oktober 2019 und brachte zwei zutiefst verstörende Ereignisse mit sich, die wir nicht unerwähnt lassen wollten. Zugleich trauern wir um zwei gute Freunde und langjährige Mitstreiter des Grundrechtekomitees, Klaus Vack und Wolf-Dieter Narr. Sie haben als kongeniales Tandem zusammen mit vielen anderen vor vierzig Jahren das Komitee für Grundrechte und Demokratie gegründet.
Zwischen Rückblick und Aufbruch, angesichts der vielfältigen Herausforderungen nicht erstarren, sondern gemeinsam vorangehen. Dies ist der Tenor unserer aktuellen Informationen und ganz gewiss unser Motto für das Jahr 2020.
Britta Rabe, Dirk Vogelskamp und Michèle Winkler
Editorial:
ALLEINGELASSEN MIT DER GEWALT: ROJAVA UND HALLE
Am 9. Oktober 2019 ist die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert und hat damit erneut einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Schon wenige Tage nach der militärischen Invasion liegen Berichte über Kriegsverbrechen, ethnische Vertreibungen und Zwangsdeportationen aus der Türkei in die Kriegszone vor. Uns schmerzt die Unverfrorenheit, mit der westliche Politiker*innen diese tragische Entwicklung hinnehmen. Sie lassen Erdoğans Armee, ausgerüstet mit deutschen Waffen, über die kurdische Bevölkerung Tod und Verderben bringen. Denn es ist allzu klar – das Erdoğan-Regime hat von der EU, speziell von Deutschland, keine scharfen Reaktionen zu befürchten: Zu wichtig ist das schändliche Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Türsteher Europas, zu eng sind die Wirtschaftsbeziehungen, zu strategisch bedeutsam Erdoğans NATO-Armee und der dazugehörige Absatzmarkt für deutsche Waffen. Menschenrechte und Völkerrecht verkommen hier zu bloßen Worthülsen. Zeitgleich mit den Nachrichten über den Einmarsch in Rojava wurde bekannt, dass in Halle zwei Menschen durch Schüsse ermordet worden waren. (...)
Es bedürfte eines politischen Willens, dort genau hinzuschauen, wo und wie der Hass gesellschaftlich geformt wird, um ihm etwas Wirksames entgegensetzen zu können. Das finge damit an, das feierliche Bekenntnis zur Menschenwürde endlich ernst zu nehmen, und dafür die materiellen und gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ins Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatten gehörte die Frage, wie sich trotz vermeintlich bewältigter Vergangenheit, Rassismus und Antisemitismus haben so ausbreiten können. Wer nun lediglich mit dem Zeigefinger auf die AfD weist, auf den weisen drei Finger zurück.
Aus dem Inhalt:
Editorial: Alleingelassen mit der Gewalt: Rojava und Halle
Wolf-Dieter Narr – Ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot!
„Denn wenn wir glauben, dass alles utopisch ist, wird es keine Veränderung geben“. Diesjährige Begegnungen im Projekt „Ferien vom Krieg“
Polizeiarbeit mit Todesfolge. Eine Recherche bringt Licht ins Dunkel
Petitionsübergabe: Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!
Versammlungsrecht: Klage gegen Kessel in Chemnitz
Für ein Ende der Abschiebehaft. 100 Jahre sind Genug!
Klima - Krise: „Dass es so weiter geht, ist die Katastrophe!“
Inspiration für die nächsten 40 Jahre! Gebt uns eure Komitee-Geschichten!
Dringender Aufruf zur Spende elektrischer und mechanischer Reise-Schreibmaschinen!
Informationen 4-2019 (Anlage)
Spendenaufruf 2019 (Anlage)