Vor wenigen Tagen ist die aktuelle Ausgabe unseres vierteljährlichen Rundschreibens erschienen, die INFORMATIONEN 3-2024. In mehreren Texten dokumentieren wir unsere politische Arbeit und berichten von den Aktivitäten des Grundrechtekomitees.

Im Editorial formuliert die Redaktion eine grundlegende Kritik an Boris Pistorius’ Plänen für einen „Neuen Wehrdienst“, welcher als Einstiegsprojekt für die Wiedereinführung militärischer Zwangsdienste verstanden kann. Weitere Artikel beschäftigen sich mit dem Konzept des Digitalen Autoritarismus, der Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe im Mittelmeer, der rechtswidrigen Auslieferung einer Antifaschistin nach Ungarn und mit tödlicher Polizeigewalt in Mannheim und Dortmund.

Die gesamte Ausgabe kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Aus dem Inhalt:

Editorial der Redaktion | Kritik der Wehrpflicht. Warum Deutschlands „Neuer Wehrdienst“ abzulehnen ist

Britta Rabe | Kurzer Prozess mit Wehrlosen. Kriminalisierung von Flucht(hilfe) und bewusstes Sterbenlassen auf See

Britta Rabe | Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn. Autoritäres Vorgehen und Komplizenschaft mit einem rechts-autoritären Regime

Lars Bretthauer | Digitaler Autoritarismus. Zum radikaldemokratischen Widerstand gegen konservative Vorhaben digitaler staatlicher Überwachung

Michèle Winkler | Die Tötung Mouhamed Lamine Dramés durch die Polizei Dortmund. Inkompetenz und Geringschätzung menschlichen Lebens

Fabian Georgi, Michèle Winkler, Britta Rabe | „No Justice, No Peace! Prosecute The Police?“ Bericht zu einer Veranstaltung über Strafprozesse wegen tödlicher Polizeigewalt