Für unsere aktuellen "Informationen" haben wir uns schwerpunktmäßig Polizei und Polizeigewalt angeschaut sowie emanzipatorische Perspektiven, diese zurückzudrängen. Zudem erfolgt eine Einschätzung der Diskussion, die Grenzschutzpolizei Frontex reformieren zu können.
Lisa Riedner beschreibt die zunehmende Aufrüstung der Sozial- und Sicherheitsbehörden gegen die angebliche ‚Einwanderung in die Sozialsysteme‘ im Kontext der EU-Freizügigkeit.
Martin Singe wendet sich gegen das europäische Luftkampfsystem "Future Combat Air System" und lädt zu friedenspolitischen und antimilitaristischen Protesten ein.
Wir führen außerdem ein Interview mit dem Verein "Fulda stellt sich Quer", der aufgrund seiner antifaschistischen Arbeit vehement von der rechtsradikalen AfD bedrängt wird.
Der gesamte Inhalt:
Polizeiproblem und Problempolizei – Mit dem Abschaffen anfangen
Frontex: Rechtsbruch als Strategie
Mit Drohnen gegen Sozialleistungsbetrug? Rassismus im Workfare-Staat
Geschichte wird gemacht: 40 Jahre Grundrechtekomitee werden archiviert
Gemeinnützige Vereine unter Druck. Wie die AfD versucht, die kritische Zivilgesellschaft zum Verstummen zu bringen
Milliarden für den neuen FCAS-Kampfjet
Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise. Präsentation des Grundrechte-Reports in Berlin