Sicherheit umschreibt gewöhnlich den Schutz vor Bedrohungen der Existenz sowie der politisch-kulturellen und wirtschaftlichen Ordnungen, die den Wohlstand in den EU-Staaten erst garantieren. Damit ist eine Lebensweise der industriellen und kapitalistischen Gesellschaften umschrieben, die aufgrund der vorherrschenden Produktions- und Konsumtionsmuster immense Ressourcen verschlingt und die Umwelt extrem belastet. Diese Lebensweise kann imperial genannt werden, weil sie bislang unvermindert auf weltweiter Ressourcenausbeutung und gravierender Ungleichheit beruht. Politische Legitimation erzielen die EU-Regierungen vor allem über die vorgebliche Herstellung innerer und äußerer Sicherheit – gegebenenfalls mit gewaltsamen Mitteln – und die Aufrechterhaltung eben jener Lebensweise, die nicht weltweit  verallgemeinerbar ist, sondern nur noch „gesichert“ und „verteidigt“ werden kann.

Spätestens seit den Attentaten des 11. September 2001 und im Zuge des mörderischen „global war on terror“ wird das politisch umstrittene Thema „Migration“ in das der „Sicherheit“ eingefügt. In allen maßgeblichen militärischen Strategiekonzeptionen werden die globalen Sicherheitsrisiken – neben vielen weiteren Bedrohungswahrnehmungen – auch in der „illegalen Einwanderung“ ausgemacht, die mit grenzüberschreitender Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel, Terrorismus einherginge (vgl. u.a. Weißbuch 2016). Unkontrollierte „illegale“ Migration wird zudem als Folge globaler Instabilität analysiert, die durch Kriege, Klimawandel, globale Ungleichheit und Armut hervorgerufen wird.

So wurde beispielsweise das feierliche Bekenntnis, „die illegale Einwanderung“ zu bekämpfen, noch in allerletzter Minute in den Berliner Erklärungsentwurf der EU anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 2007 aufgenommen. Darin heißt es: „Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen. Die Freiheits- und Bürgerrechte werden wir dabei auch im Kampf gegen ihre Gegner verteidigen.“ Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung werden in dieser Erklärung symptomatisch zu gleichwertigen Bedrohungen Europas erkoren. Der unerlaubte Grenzübertritt wird zu einem kriminellen Akt umdefiniert, der die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU angeblich gefährde. Dieses entgrenzte „Sicherheitsverständnis“ umfasst mittlerweile alle Lebensbereiche. Deshalb sollen präventiv alle vermeintlichen „Risiken“ kontrolliert und zugleich die Risikogruppen repressiv ein- bzw. ausgeschlossen werden.

Die krisenhafte „Sicherheitsgesellschaft“ bringt solche Ungeheuerlichkeiten hervor, wie sie in dieser Ausgabe der Informationen beschrieben werden: In Syrien, wo strategische Interessen über Menschenleben gestellt werden; in Hamburg, wo das Versammlungsrecht nun auch gerichtlich „Sicherheit und Ordnung“ unterstellt zu werden droht; in den neuen Polizeigesetzen der Bundesländer, die die Eingriffsschwellen der Polizei drastisch senken und ihre Befugnisse ausweiten; bei Abschiebungen nach Afghanistan; in Ungarn und an anderen Orten, wo Flüchtlinge zu Terroristen erklärt oder ihnen jahrelange Freiheitsstrafen drohen, weil sie gegen unhaltbare Lebensbedingungen in Lagern und Haftanstalten protestierten.

Mut macht uns hingegen der unerwartete breite und eindrückliche Protest in den USA gegen die dortigen Waffengesetze, der nach dem Schulmassaker von Parkland in kurzer Zeit allein am 24. März 2018 mehrere Millionen, vorwiegend junger Menschen, im „March for our lives“ in allen Bundesstaaten auf die Straße brachte. Eine Parole lautete: Enough is enough! (Genug ist genug!)

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Britta Rabe, Michèle Winkler, Martin Singe und Dirk Vogelskamp

Informationen # 02 | Mai 2018

Inhalt

Syrien: Eine kriegsgeschundene Bevölkerung ...

Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz

Urteil in Ungarn und weitere Flüchtlingsproteste

Friedensaktionen gegen Krieg und Aufrüstung

Kein Schutz nirgends

Die Freiheit stirbt an ihrer Verteidigung