Vor einigen Tagen ist die März-Ausgabe unseres vierteljährlichen Rundschreibens INFORMATIONEN erschienen. In sieben Texten dokumentieren wir unsere politische Arbeit und berichten von den Aktivitäten des Grundrechtskomitees.

Im Editorial analysieren wir die desaströse wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz der Ampel-Regierung und ordnen diese in eine neoliberal-autoritäre Gesamttendenz ein, die Polizeiapparate, Grenzabschottung und Militär ausbaut, anstatt soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Drei weitere Texte beschäftigen sich mit Teilelementen dieser größeren Entwicklung, darunter der restriktiven Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), dem repressiven Polizeieinsatz gegen die antifaschistischen Proteste am Rande des AfD-Parteitags in Riesa und den militärpolitischen Forderungen im Bundestagswahlkampf. Kürzere Artikel reflektieren ein Zwischenfazit zur Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD, einen skandalösen Freispruch im Verfahren wegen tödlicher Polizeigewalt in Dortmund und die wichtige Arbeit unseres Dialog-Projekts Wi.e.dersprechen in Israel–Palästina.

Aus dem Inhalt:

Editorial von Michèle Winkler und Fabian Georgi | Wer zahlt für die Krise? Gegen die militaristische und neoliberale Offensive!

Bo Winter | „Screenings“, Lagerhaft und Abschiebungen. Die Auswirkungen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Aaron Reudenbach | Im Zweifel mit Gewalt. Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen den AfD­-Parteitag 2025 in Riesa

Fabian Georgi | Kein bisschen Frieden. Militarismus in den Programmen zur Bundestagswahl 2025

Britta Rabe | Urteil in Dortmund: Freisprüche für tödliche Polizeigewalt

Fabian Georgi und Michèle Winkler | Zwischenfazit zur AfD-Verbotsdebatte

Katharina Ochsendorf | Wider die Entmenschlichung: Wi.e.dersprechen 2025

Herzliche Grüße aus Köln
Fabian Georgi, Michèle Winkler und Britta Rabe