Seit der Veröffentlichung der Recherche-Plattform correctiv Anfang Januar 2024 wird die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD intensiv geführt. Aus emanzipatorischer Sicht sprechen gute Gründe dagegen und auch Gründe dafür. Der folgende Text reflektiert fünf Pro- und fünf Contra-Argumente und wägt sie gegeneinander ab. Radikal demokratisch gegen den Faschismus!? Eine ausführliche Auseinderandersetzung mit Fragen zum Verbot haben wir online auf unserer Webseite unter: Reflexionen des Grundrechtekomitees zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren https://www.grundrechtekomitee.de/details/afdverbotsdebatte
Aktuell planen wir auch Veranstaltungen zu dem Thema, dazu werdet ihr gesondert von uns hören.
Ob „Remigration“, „endlich im großen Stil abschieben“, oder die Forderung nach der Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl: Die politische Debatte um Abschiebungen hat jeden Anspruch auf Menschlichkeit weit hinter sich gelassen. Über zwei Veranstaltungen zum Thema Abschiebungen schreibt Britta Rabe in: Menschlichkeit ist kein Kriterium https://www.grundrechtekomitee.de/details/menschlichkeit-ist-kein-kriterium
Zwei Prozesse in Mannheim und Dortmund verhandeln tödliche Polizeigewalt vor Gericht. Michèle Winkler und Britta Rabe bieten eine erste Übersicht: Kritische Prozessbeobachtung in Dortmund und Mannheim https://www.grundrechtekomitee.de/details/toedliche-polizeigewalt-vor-gericht Der Prozess in Mannheim wurde am 1. März mit einem Urteil abgeschlossen.
Seit über einem Jahr und auch aktuell laufen am Amtsgericht Grevenbroich (und am Amtsgericht Bergheim) Prozesse gegen 4 Personen, die beschuldigt werden, das Kraftwerk Neurath im rheinischen Kohlerevier im November 2021 blockiert zu haben. Wir haben ein Interview mit der Aktionsgruppe "Block Neurath" geführt: „Die Klimakrise ist juristisch nicht relevant“ https://www.grundrechtekomitee.de/details/die-klimakrise-ist-juristisch-nicht-relevant
Im Januar 2024 startete die Hamburger Justiz rund 6,5 Jahre nach den Gipfelprotesten gegen das G20-Treffen einen dritten Anlauf im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Michèle Winkler kommentiert den laufenden Prozess und fragt: Was bleibt übrig von der Versammlungsfreiheit? Feindstrafrecht nach Hamburgs G20-Gipfel https://www.grundrechtekomitee.de/details/feindstrafrecht-nach-hamburgs-g20-gipfel-was-bleibt-uebrig-von-der-versammlungsfreiheit
Berlin hat schon wieder ein neues Polizeigesetz. Quasi im Schnelldurchlauf wurde eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (kurz ASOG) noch vor Weihnachten durch den Senat gepeitscht. Bereits am 24. Dezember 2023 traten die Änderungen in Kraft.
Aaron Reudenbach schreibt dazu: #NoASOG – Eine kritische Einordnung des neuen Berliner Polizeigesetzes https://www.grundrechtekomitee.de/details/noasog-eine-kritische-einordnung-des-neuen-berliner-polizeigesetzes
Seit Anfang des Jahres ist Fabian Georgi mit uns als politischer Referent der Geschäftsstelle tätig. Er stellt sich und seine Arbeitsfelder vor: https://www.grundrechtekomitee.de/details/neuer-politischer-referent-im-grundrechtekomitee