Das Grundrechtekomitee und das Projekt Abschiebungsreporting NRW haben heute mit rund 30 Menschen vor der Ausländerbehörde der Stadt Köln gegen die für den 3. Februar geplante Abschiebung der Irakerin Hivali A. protestiert. Sie forderten die sofortige Freilassung der Frau aus der Abschiebehaft, diese ist unmenschlich und dauere nun schon 22 Tage an.

Sebastian Rose vom Abschiebungsreporting NRW berichtete über den brutalen Verlauf des ersten Abschiebungsversuchs und über die ablehnende Haltung von BAMF und Ausländerbehörde. Er kommentierte:

"In der Abschiebungshaft wurde die Schwangerschaft der Frau festgestellt. Ihr Ehemann ist Kölner. All das wissen die beteiligten Behörden. Doch sie beharren auf der Familientrennung. Aus der Praxis wissen wir, dass eine spätere Familienzusammenführung keine Lösung bietet. Die damit verbundene Bürokratie würde die Familie auf lange Zeit voneinander trennen. Oberbürgermeisterin Reker muss den Irrsinn jetzt stoppen!"

Britta Rabe vom Grundrechtekomitee kritisierte, dass BAMF und Ausländerbehörde sich gegenseitig die Verantwortung für die Abschiebeanordnung zuschieben und behaupten, selbst keine Handhabe zu haben:

"Wir akzeptieren es nicht, dass die Sachbearbeiter*innen sich damit herausreden, sie würden nur die Gesetze anwenden. Wir fordern die Mitarbeiter*innen von BAMF und Ausländerbehörde sowie die Beamt*innen von Bundespolizei und Frontex auf, sich der unmenschlichen Praxis der Abschiebungen zu verweigern."

Ein Aktivist von der Initiative Bürger*innen-Asyl Köln beschrieb die ansteigende Brutalität der EU-Mitgliedsstaaten gegen illegalisierte Migration, die sich an der Kriminalisierung von Seenotrettung ebenso zeige wie an der Verteidigung von EU-Grenzen mit Waffengewalt oder dem euröpäischen Abschiebesystem.