Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg strebt laut Regierungserklärung eine humane Flüchtlingspolitik an. Dies führt allerdings bislang nicht zu einer Beendigung der Abschiebepolitik.

24. Juli 2013: Die lokalen Proteste haben Wirkung gezeitigt: OB Dieter Salomon hat die Initiative aller Gemeinderatsfraktionen aufgegriffen und wendet sich an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Landesinnenminister Reinhold Gall.

(Brief und Pressemitteilung der Stadt Freiburg im Anhng)

Am 24. Mai soll ein Abschiebeflug von Baden-Airpark nach Pristina stattfinden.

In der Nacht vom 22. auf den 23. April versuchte die Polizei in der "grünen Metropole" Freiburg, eine Roma-Familie festzunehmen und der Abschiebung

zuzuführen. Dieser Versuch ist gescheitert, weil die Familie nicht auffindbar war. Weitere Abschiebeversuche unter grüner Verantwortung sind jedoch zu befürchten.

Die Stadt Freiburg beschreibt sich seit Jahren als "offene Stadt" und wendet sich aktuell deklaratorisch gegen jede Form von Diskriminierung. Mit Bundesmitteln wird ein Anti-Diskriminierungskonzept entwickelt. Dies hindert aber nicht daran, Menschen, die hier Zuflucht gesucht haben, abzuschieben.

Der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon verweigerte heute auf Anfrage des lokalen Radiosenders 'Radio Dreyeckland' eine Stellungnahme und verwies auf die Zuständigkeit des Landes.

Dies stellt eine skandalöse Flucht vor der politischen und menschenrechtlichen Verantwortung dar.

Solche Abschiebungen sind in den Augen des Komitees für Grundrechte und Demokratie menschenrechtswidrig, fördern die Diskriminierung und sind gänzlich zu unterlassen. Wir fordern die Presse auf, Abschiebungen unter Verantwortung einer grün-roten Landesregierung und eines grünen Stadtbürgermeister kritisch zu hinterfragen.

Stellungnahme zur Abschiebepolitik in Freiburg von Prof. Dr. Albert Scherr,

Mitglied im Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie