Mit etlichen Aktionen unserer „Leo-Kampagne“ und zusammen mit der Aktion „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ haben wir uns intensiv gegen die Panzerexporte an Saudi-Arabien und Katar ausgesprochen. Nun verkündet Gabriel in diesen Tagen, dass die Lieferung von Leo-Panzern nach Katar begonnen habe, verbunden mit der unglaublichen Lüge, diese Panzer seien ja erst nach Jahren einsatzfähig und stünden deshalb in keinem Zusammenhang mit dem Krieg im Jemen. Zeitgleich verhandelt Krauss-Maffei über eine Fusion mit dem französischen Panzerhersteller Nexter, um das Exportverbot nach Saudi-Arabien umgehen zu können. Die Aufschrei-Kampagne hat unterdessen den Schwerpunkt auf die mörderischsten aller Waffen, die „Klein“waffen gesetzt. Infos zu allen Aspekten der Rüstungsexporte gibt es auf „aufschrei-waffenhandel.de“. 2016 muss wieder ein starkes Bewegungsjahr gegen Rüstungsexporte werden!

Atomwaffen-Verrat wird bestraft

Komitee-Mitglied Hermann Theisen ist erneut vom Amtsgericht Cochem verurteilt worden. Er habe  die Soldaten am Atomwaffenstandort Büchel rechtswidrig zum Geheimnisverrat aufgerufen. Es gehe um Dienstgeheimnisse, „die dem höchsten militärischen Sicherheitsbereich zuzuordnen sind und die im Falle einer Offenbarung … die Sicherheitsinteressen der gesamten Bundesrepublik entscheidend tangieren würden“, heißt es im Urteil, gegen das Theisen in Berufung geht. Den Wortlaut des Urteils können wir zusenden.

Gleichzeitig fand im Oktober in Büchel die NATO-Atomwaffenübung „Steadfast Noon“ statt. Als Grundrechtekomitee arbeiten wir weiterhin für die sofortige Beendigung der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik in der NATO. Im Mai hatten wir uns an der Blockade des Atomwaffenstandorts in der Eifel beteiligt.

Protest gegen Rekrutierung von Jugendlichen durch die Bundeswehr

Nachdem wir am „Tag der Bundeswehr“ mit Aktionen und einer Presseerklärung gegen die Bewerbung und Rekrutierung von Jugendlichen protestiert hatten, haben wir beim Verteidigungsministerium noch einmal schriftlich unsere Kritik vorgetragen. Laut UN-Kinderrechtskonvention sollen Jugendliche nicht zu Armeen eingezogen werden, doch die Bundeswehr bewirbt Kinder und Jugendliche. Ab 16 Jahren kann man sich bewerben, ab 17 Jahren einziehen lassen. Das Ministerium bezieht sich in seiner Antwort auf eine Ausnahmeformulierung in der Konvention und drückt somit die weltweiten Standards. Gezielt will man Jugendliche in einer labilen Phase rekrutieren. Dadurch wird auch jeglicher Protest gegen das Unwesen der Kindersoldaten in anderen Staaten ad absurdum geführt. Unseren Brief und die Antwort des BMVg schicken wir gerne zu.