Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.

Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik. Dabei sind wir uns einig: Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim. Als solidarische Gesellschaft setzen wir uns für das Wohl aller Menschen ein. Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden. Wir erwarten die ausnahmslose Einhaltung der Menschenrechte, vorausschauendes Handeln und Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle – in der Krise und danach!

Wir verzichten momentan weitgehend auf den massenhaften Ausdruck unserer Forderungen auf der Straße, weil Kontaktbeschränkungen und Abstand wichtige Mittel des Infektionsschutzes sind. Wenn wir auch in Pandemiezeiten demonstrieren, halten wir uns an die Hygieneregeln.

Wir planen gemeinsam die nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise und unterstützen uns dabei gegenseitig. Zusammen streiten wir für eine Zukunft, die von allen mitgestaltet werden kann.

• Wir sind Menschen, deren Arbeitsplätze, Existenzen, Wohnverhältnisse oder Schutzräume bedroht sind, Menschen, die bezahlt oder unbezahlt Sorgearbeit leisten, und Menschen, die bisher weniger hart von der Krise betroffen sind. Wir fordern, dass alle die Unterstützung und den Schutz bekommen, den sie brauchen. Die Kosten der Krise müssen gerecht verteilt werden.

• Wir sind behinderte Menschen und Menschen mit oder ohne Beeinträchtigung unterschiedlichen Alters, mit und ohne Vorerkrankungen. Wir sind alle von dem Virus betroffen, aber nicht alle gleichermaßen. Wir handeln weiterhin rücksichtsvoll und schützen uns gegenseitig, bis alle sicher sind. 

• Wir sind Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, religiös oder nicht, mit verschiedenen Geschlechtern, unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, BIPoC und Weiße, mit oder ohne Fluchterfahrung und mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Wir stellen uns der menschenfeindlichen rechten Bewegung entschieden entgegen. Denn für nicht wenige von uns stellt sie eine direkte Bedrohung für das Leben dar. Wir setzen uns gemeinsam für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst leben können.

• Wir sind Menschen, die gegen die Pandemieleugner*innen auf die Straße gehen, kreative Aktionen machen und aktiv widersprechen, und Menschen, die aufgrund der Pandemie gerade nicht mehr geben können als ihre symbolische Unterstützung. Wir machen zusammen deutlich: Hinter den solidarischen Gegenprotesten steht eine große Mehrheit!

Zur Kampagnenseite geht es hier

Anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unterstützen wir zudem die Kampagne und Aktionen von Unteilbar Sachsen-Anhalt

Für eine demokratische und offene Gesellschaft –
Solidarität statt Ausgrenzung!
Aktions- und Demoaufruf #unteilbar Sachsen-Anhalt

Lasst uns zusammenkommen, für eine demokratische und offene Gesellschaft der Vielen und der Vielfalt!

Angesichts der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sind wir alle gefragt, uns Rassismus und Menschenverachtung und der drohenden Regierungsbeeinflussung durch die extreme Rechte entgegenzustellen. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden! Das Erstarken extrem rechter Gruppierungen, der Einzug der AfD in den Landtag und die Zunahme rechter Mobilisierungen haben rechte, rassistische und antisemitische, antimuslimische und antiromaistische Gewalt befeuert, den Antifeminismus verstärkt und den Boden für den rechten Terroranschlag in Halle bereitet. Wir lassen nicht zu, dass diese Entwicklung weiter voranschreitet!

Nicht mit uns – wir halten dagegen!

Eine Pandemie prägt seit einem Jahr unseren Alltag. Zehntausende Menschen sind allein in Deutschland am Corona-Virus gestorben. Die Pandemie trifft uns alle, aber bei Weitem nicht alle gleich: Während sich einige bereichern, fürchten Unzählige um ihre Existenz. In bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit, in systemrelevanten Berufen und oft in prekärer Beschäftigung tragen vor allem Frauen mit und ohne Migrationsgeschichte die Hauptlast der Krise. Gleichzeitig hält die menschenunwürdige Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen an. Wie ein Brennglas verschärft die Krise Probleme, die schon vorher bestanden.
Gemeinsam für eine demokratische Gesellschaft der Vielen!

Als Bündnis #unteilbar Sachsen-Anhalt schließen wir uns zusammen und fordern solidarische Antworten auf die Corona-Krise und deren Folgen, auf die wachsende Ungleichheit, Klimakrise und Menschenverachtung! Nur gemeinsam können wir die politischen Kräfteverhältnisse verändern. Wir stehen ein für eine Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen-Anhalt und überall.

Aktionen

Auftaktkundgebung: Solidarisch, vielfältig, demokratisch – #unteilbar Sachsen-Anhalt
am 10. April 2021, 13-15 Uhr auf dem Domplatz Magdeburg

Die rote Linie ziehen! Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten!
am 22. April 2021, 16-18 Uhr vor dem Landtag Magdeburg

Abschlussdemonstration: Für eine demokratische und offene Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
29. Mai, Halle (Saale)