Grundrechte & Demokratie im Programm der AfD
Es kostet Überwindung, im AfD-Programm zu lesen, erweist sich aber in mancherlei Hinsicht als aufschlussreich. Selbstverständlich gilt auch hier: „an den Taten sollt ihr sie messen“, einerseits – andererseits gilt es vorzubeugen, damit es nicht nach solchen „Taten“ dereinst wieder heißen muss: Man hätte es wissen können, es stand zu lesen. Als Mitglied im Komitee für „Grundrechte & Demokratie“ liegt die Versuchung nahe, jenes Programm speziell in dieser Hinsicht zu inspizieren.
„Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten“ heißt es einleitend; die Rede ist von der Aushöhlung des Rechtsstaats, von der Entmündigung der Bürger und einer gezielten Schwächung von Bürgerrechten. Klingt gut, aber es ‚lohnt‘ sich, weiterzulesen: Schnell wird klar, dass man es hier nicht mit einer Bürgerrechtsbewegung zu tun hat – oder doch allenfalls um eine solche, die den Rechten „freier deutscher Bürger“ einen neuen Sinn verleihen will. In puncto Grund-, Menschen- und Bürgerrechten ist der Sprachgebrauch entlarvend:
„Grundrechte“ werden ins Feld geführt gegen Abtreibungen und Beschneidungen und als Legitimation für Islamfeindlichkeit, während das Asyl-Grundrecht zur „Institutsgarantie“ herabgestuft werden soll.
„Menschenrechte“ werden ins Feld geführt als Schranke der Religionsfreiheit (auch deshalb gehöre der Islam nicht zu Deutschland) und gegen den Schwangerschaftsabbruch, der kein „Menschenrecht“ sei; auf der UN-Ebene werden universelle Menschenrechte in einem Atemzug genannt mit dem „Schutz deutscher und anderer Minderheiten“.
Unter der Überschrift „Freie Bürger sein, keine Untertanen“ kann es nicht verwundern, dass sog. „Bürgerrechte“ erheblich mehr Bedeutung erhalten, als Grund- und Menschenrechte. „Grundrechte“ gelten als „markante Umschreibung des bürgerlichen Freiheitsbereichs“. Allerdings sei „nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt.“ Die AfD hält daher Einschränkungen der „Freiheitsrechte unbescholtener (!) Bürger“ für kritisch. Sie widersetze sich – so ist auch zu lesen – „jeder Einschränkung von Bürgerrechten … durch eine Verschärfung des Waffenrechts“! Und die wieder einzuführende allg. Wehrpflicht sei „Voraussetzung dafür, dass sich das Bewusstsein für eine wehrhafte Demokratie wieder belebt“. Denn „nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte.“
Danke, das reicht! Verwahren wir uns vor solchen freien, deutschen, unbescholtenen Bürgern!
„Parteien gefährden unsere Demokratie“, stand da auch zu lesen – die AfD wird sich selbst aber wohl nicht meinen: Sorgen wir dafür, dass es nicht „ihre“ Demokratie wird!
Helmut Pollähne