Seit Jahrzehnten wird die in Deutschland lebende kurdische Community von Seiten der deutschen Behörden auf der Grundlage des 1993 erlassenen Betätigungsverbotes gezielt kriminalisiert.

Gemeinsam mit AZADÎ e.V., der European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH), der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) und dem Verein für Demokratie und internationales Recht - MAF-DAD e.V. nehmen das Verbot zum Anlass, um im Rahmen eines Forums unter dem Motto „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Jetzt reden wir!“ die Öffentlichkeit auf die vielschichtigen Auswirkungen der Kriminalisierungspraxis, die gegen die kurdische Gesellschaft angewendet wurde und wird, aufmerksam zu machen.

Insbesondere Betroffene der Kriminalisierung werden das Wort ergreifen und ihre Perspektive, die im öffentlichen Diskurs größtenteils unsichtbar bleibt, teilen. Des Weiteren werden BeobachterInnen aus dem europäischen Ausland ihre Sicht auf die Verbotspraxis der Bundesrepublik Deutschland darstellen sowie eine unabhängige Jury das Vorgetragene bewerten.

Programm

18. Juni 2022

10:00 Uhr offizielle Eröffnung

10:30–13:30 Uhr Erste Sitzung – Anhörung der Betroffenen Teil 1
1. Gruppe der Betroffenen: Düsseldorfer Verfahren; Angehörige/Zeugen getöteter/verstorbener Personen oder Personen, die einen sonstigen physischen oder psychischen Schaden erlitten haben
2. Gruppe der Betroffenen: §§ 129, 129a und 129b StGB-Verfahren und Haftbedingungen der Gefangenen

13:30 - 14:30 Uhr Mittagspause

14:30 - 16:30 Uhr Zweite Sitzung – Anhörung der Betroffenen Teil 2
3. Gruppe der Betroffenen: Versammlungs-, aufenthalts- und einbürgerungsrechtliche Repression

16:30 - 17:00 Uhr Pause

17:00 - 18:30 Uhr Dritte Sitzung – Anhörung der Betroffenen Teil 3
4. Gruppe der Betroffenen: Repression gegenüber kurdischen Institutionen
5. Gruppe der Betroffenen: Repression gegenüber InternationalistInnen und solidarischen Kreise

19. Juni 2022

09:30 - 11:00 Uhr Analyse der rechtlichen Hintergründe der Verbotspraxis durch RechtsanwältInnen
11:00 - 11:30 Uhr Pause

11:30 - 12:30 Uhr Einschätzung von ExpertInnen, die die Kriminalisierungspraxis aus einer nichtdeutschen Perspektive einordnen
12:30 - 13:30 Uhr Mittagspause

13:30 - 15:30 Uhr Juristische, politische und gesellschaftliche Kritiken aus kurdischer Perspektive
15:30 - 16:00 Uhr Pause

16:00 - 17:00 Uhr Abschluss (Stellungnahme der unabhängigen Jury sowie Abschlussrede des Organisationskomitees)