Eine infame Lüge?

Das Freiburger Forum und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben in ihrer Presseerklärung vom 26.7. das Vorgehen der Freiburger Polizei bei einer Razzia kritisiert, die in Flüchtlingsunterkünften durchgeführt wurde. Wir haben dort unter anderem darauf hingewiesen, dass Personen sich nackt ausziehen und Ganzkörperkontrollen unterziehen mussten. Der Sprecher der Polizei wird in ‚Der Sonntag‘ vom 28.7. und in der ‚Badischen Zeitung‘ vom 29.7. mit der Aussage zitiert, dies sei eine „infame Lüge“. Also nicht nur eine Lüge, sondern eine Lüge, die „bösartig und jemandem auf durchtriebene, schändliche Weise schadend“ (Duden) ist.

Wir weisen diesen massiven Vorwurf, der unsere Glaubwürdigkeit in Frage, stellt, entschieden zurück. Denn es wurden tatsächlich Ganzkörperkontrollen durchgeführt und Personen wurden gezwungen, sich auszuziehen.

Wir waren zwar seitens der Polizei nicht zur Beobachtung der Razzia eingeladen. Wir haben jedoch unmittelbar nach der Razzia Gespräche mit Bewohnern und Besuchern geführt. In diesen wurde uns von mehreren Personen glaubwürdig das Folgende berichtet: Sie seien zu einem LKW geführt worden; im Laderaum dieses LKWs seien sie zu Ganzkörperkontrollen aufgefordert worden, die auch intime Körperpartien umfassten. Wörtlich war in den Berichten von „ausziehen“, „niederbeugen“ und „das volle Programm“ die Rede. Berichtet wurde auch, dass die Frage, ob es erforderlich sei, sich auszuziehen, zwischen Polizisten kontrovers besprochen wurde. Insofern ist für uns nicht sicher festzustellen, bei wievielen Personen dies so gehandhabt wurde.

Wir fordern die Polizei deshalb auf, die folgenden Fragen zu beantworten:

• War die Ermittlung gegen Drogenhandel das einzige Ziele der Razzia?

• Wieviele Personen wurden mit Kabelbindern gefesselt?

• Bei wievielen dieser Personen wurden Verdachtsmomente festgestellt?

• Wieviele Personen wurden einen Ganzkörperdurchsuchung unterzogen?

• Von wievielen dieser Personen wurde dabei verlangt, sich auszuziehen?

• Wurden bei diesen Ganzkörperdurchsuchungen Verdachtsmomente festgestellt, und falls ja, in wievielen Fällen?

 

Weiter erwarten wir, dass der Vorwurf der „infamen Lüge“ zurückgenommen wird.

Zudem fordern wir die Polizei zur Teilnahme einer öffentlichen Auseinandersetzung auf, bei der der polizeiliche Umgang mit Flüchtlingen in Freiburg diskutiert wird.