Nicht in meinem Namen – wir werden uns widersetzen - Zu einer Abschiebung vom Frankfurter Flughafen

Am 16.11.2004 wurden vom Frankfurter Flughafen die hochschwangere Jenny Setiawan aus Indonesien, ihr pakistanischer Lebenspartner Imran Firasat und ihr Sohn Aman nach Indonesien abgeschoben. Sie bekundeten, in Pakistan werde eine interreligiöse Ehe unter Strafe gestellt, so dass sie nicht hätten heiraten können. Das „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ glaubte dem Paar nicht und unterstellte ihnen, lediglich ein „vermeintliches Paar“ zu sein. Eine anstehende Härtefallentscheidung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags wurde nicht abgewartet. Die Abschiebung scheiterte letztlich, weil der Bundesgrenzschutz notwendige Papiere vergaß. Auf dem 24-stündigen Rückflug nach Frankfurt wurden Jenny Setiawan schmerzstillende Mittel verweigert. Der zweite Abschiebeversuch wird behördlich vorbereitet.

Dies ist nur eine exemplarische Geschichte über eine versuchte Abschiebung in Deutschland, die öffentlich geworden ist. In der alltäglichen Abschiebepraxis werden ständig menschenrechtliche Prinzipien verletzt. Die Rede von der zu achtenden Würde des Menschen verkommt zur rhetorischen Formel.

Eine Debatte darüber, wie eine tatsächlich an den Menschenrechten orientierte Flüchtlings- und Asylpolitik hergestellt werden kann, wird kaum noch geführt. Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung, langjährig in Deutschland geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht einzuräumen, „Menschen ohne Papiere“ eine Chance auf Legalisierung und damit auf Integration zu eröffnen, den Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen oder die UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien zu ratifizieren, um nur einige gravierende menschenrechtlich drängende Herausforderungen zu benennen.

Statt dessen geht die Aufrüstung der „Festung Europa“ nach innen und außen weiter, indem „Ausreiselager“, euphemistisch „Ausreiseeinrichtungen“ genannt, im Zuwanderungsgesetz verankert werden, und über den Bau von Auffanglagern („Empfangszentren“) in Nordafrika öffentlich nachgedacht wird. Im Abwehrkampf gegen Flüchtlinge und Immigranten treten in Deutschland offensichtlich menschenrechtliche Maßstäbe in den Hintergrund.

Diese Politik geschieht nicht in unserem Namen, sie repräsentiert nicht unseren politischen Willen und unsere ethisch-politischen Überzeugungen.

Wir betrachten die Kritik der bundesdeutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik als Verpflichtung und werden uns im Rahmen unserer politischen und beruflichen Möglichkeiten dafür einsetzen, dieser Politik jede direkte und indirekte Unterstützung zu verweigern sowie über ihre inhumanen Konsequenzen aufzuklären.

V.i.S.d.P.: Dr. Albert Scherr/Komitee für Grundrechte und Demokratie

Den Appell können Sie bis zum 8. Dezember 2004 unter appell@grundrechtekomitee.de unterzeichnen. Bitte geben Sie Namen oder Organisation, (ggf. Funktion/Beruf) und Ihre Anschrift an.