Malta führt aktuell einen Terror-Prozess gegen drei junge Männer, die in der Nacht vom 25. auf den 26. März 2019 zusammen mit 105 weiteren Menschen in einem Schlauchboot aus Libyen aufbrachen, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen. Die Fliehenden wurden nach vielen Stunden auf See von dem Frachter El Hiblu 1 gerettet. Europäische Behörden ordneten allerdings ihre sofortige Rückführung nach Libyen an, trotz Kenntnis der inhumanen Bedingungen für Flüchtende in dem Bürgerkriegsland und in dem Wissen, dass diese Pushbacks illegal sind.
Als die Geretteten ihre unfreiwillige Rückführung in das Land, aus dem sie aus guten Gründen zu fliehen versuchten, realisierten, gelang es ihnen, durch kollektiven Protest den Frachter dazu zu bewegen, beizudrehen und statt dessen Malta anzusteuern. Die Flüchtenden wurden dafür sofort als "Piraten" und "Terroristen" diffamiert. Doch als Maltesisches Militär mit Anti-Terroreinheit das Schiff stürmte, trafen sie nur auf Menschen, die Schutz suchten.
Obgleich während des Protestes niemand verletzt und nichts beschädigt wurde, wurden drei Jugendliche, damals 15, 16 und 19 Jahre alt, als die vermeintlich Schuldigen ausgemacht. Aufgrund ihrer Englischkenntnisse hatten sie die Verständigung mit der Besatzung übernommen. Die drei wurden verhaftet und unter anderem des Terrorismus angeklagt.
Die "El Hiblu 3" sind nach acht Monaten Gefängnis inzwischen gegen Kaution vorläufig aus der Haft entlassen, doch sie sind nicht frei. Die Anklagen gegen sie können zu jahrelangen Haftstrafen führen. Das Verfahren gegen sie läuft inzwischen seit knapp zwei Jahren schleppend. Erst vor kurzem wurde begonnen, überhaupt Zeug*innen anzuhören. Es ist daher davon auszugehen, dass das Verfahren noch Jahre dauern wird.
Drei junge Menschen haben mehr als 100 Menschenleben vor weiterer Gewalt und der Gefahr für Leib und Leben in Libyen gerettet. Weil sie sich dem illegalen Befehl der EU nicht fügten, dorthin zurückzukehren und sich weiterer Gewalt auszusetzen, sollen sie nun bestraft werden.
Doch jede Verurteilung der drei wäre Unrecht. Statt dessen gilt: Einstellung der Verfahren gegen die „El Hiblu 3“ und sofortiger Freispruch! Und eine Ende der Kriminalisierung von Flucht und Migration!
Informationen zum Fall und dem Prozess auf free-elhiblu3.info sowie bei Amnesty International