Erneut wurden in dieser Woche 69 Geflüchtete aus Baden-Württemberg, dieses Mal in den Kosovo abgeschoben. Damit setzt sich die Reihe von Abschiebungen fort, die sich gegen Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, zu einem großen Teil handelt es sich um Roma, richtet.  Legitime Proteste von Initiativen werden von der grün-roten Landesregierung ignoriert. Erstmalig wurde nun auch eine Blockade durch einen massiven Polizeieinsatz bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe aufgelöst.

Zur Legitimation ihres Anspruchs auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik  ergreift die Landesregierung Maßnahmen, die einer eng begrenzten Zahl syrischer Flüchtlinge zugutekommen. Gleichzeitig forciert sie den Abschiebedruck auf Roma und andere Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Dies geschieht weitgehend unter  Ausschluss der Öffentlichkeit. Engagierten Bürger/innen werden Informationen über anstehende Abschiebeflüge ebenso verweigert wie Informationen dazu, wer auf der Liste der Abzuschiebenden steht. Dies zielt offenkundig darauf, Proteste zu verhindern. Dies steht ganz im Gegensatz zum erklärten Ziel der Landesregierung, die Bürgerbeteiligung zu fördern.

Abschiebungen sind gesellschaftlich zu verantworten. Ihre Durchsetzung bei Nacht und Nebel widerspricht demokratischen Prinzipien. Eine menschenrechtlich-demokratische Flüchtlingspolitik bräuchte die Öffentlichkeit nicht zu scheuen. Deshalb fordert das Komitee für Grundrechte und Demokratie zu einem transparenten Vorgehen bei geplanten Abschiebungen auf. Demokratische Prinzipien müssen Vorrang haben vor polizeitaktischen Kalkülen.