Die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze auf Länderebene tragen dazu bei, dass der Sicherheitsapparat immer neue Kompetenzen erhält, Grundrechte beschnitten werden und die Spielräume für soziale Bewegungen schrumpfen.
Im Gespräch mit der GWR-Redaktion geht Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie auf die Gefahren dieser Entwicklung am Beispiel von Nordrhein-Westfalen (NRW) ein.
GWR: Bis zur Föderalismusreform 2006 war das Versammlungsgesetz bundesweit einheitlich geregelt. Seither ist das Versammlungsrecht Ländersache. Was heißt das?
Michèle Winkler: Die Bundesländer können nun eigene Versammlungsgesetze erlassen. Solange sie das nicht tun, gilt weiterhin das Bundesgesetz für Versammlungen auf ihrem Gebiet. Einige, aber bei Weitem nicht alle Bundesländer haben mittlerweile von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, zuletzt Berlin und NRW.
Gerade im neuen Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, das im Dezember 2021 verabschiedet wurde, erscheinen Demonstrationen oftmals als das Feindbild schlechthin, als Bedrohung statt als zentraler Bestandteil einer „Politik von unten“. Wie wirkt sich das neue Versammlungsgesetz in NRW konkret auf die Protestkultur und -möglichkeiten aus?
Die Versammlungsfreiheit wird durch das neue Gesetz deutlich beschränkt, die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei in Versammlungen werden stark ausgeweitet. Die Landesregierung versteht die Versammlungsfreiheit nicht als schützenswertes und demokratisch notwendiges Grundrecht, sondern als Störfaktor und legt allerlei Instrumente in die Hand der Polizei, um diese „Störungen“ zu bearbeiten.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass man anonym und ohne Überwachung an Versammlungen teilnehmen kann – das schreckt sicherlich einige von Versammlungsteilnahmen ab. Versammlungen können nun auch leichter beschränkt oder verboten werden. Das Vermummungsverbot ebenso wie das Uniformierungsverbot wurden verschärft, zudem gibt es umfassendere Ordnungswidrigkeiten- und Straftatkataloge. Wie sich das langfristig auf die Protestkultur auswirken wird, lässt sich schwer abschätzen. Das hängt letztlich auch von den Bewegungen und ihren Akteur*innen selbst ab.
Einige Bewegungen und Aktionsformen werden im neuen Versammlungsgesetz in NRW explizit benannt. Was würde die Umsetzung des Gesetzes hier bedeuten?
Ganz konkret wendet sich das neue Versammlungsgesetz gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung. So sollen beispielsweise Versammlungen in der Nähe von Kohlegruben verboten werden können. Autobahnen wurden gleich komplett gesetzlich als Versammlungsorte verboten. Außerdem sollen Störungen anderer Versammlungen zur Auflösung führen und bestraft werden können – darunter fallen nicht nur unmittelbare Störungen wie Sitzblockaden gegen rechte Aufmärsche, sondern sogar deren Planung, etwa durch Blockadetrainings. So werden antifaschistische Aktionsformen kriminalisiert.
In fast allen Bundesländern wurden in den letzten Jahren die Polizeigesetze massiv verschärft – meist gegen lautstarken Protest von breiten Bündnissen. Kannst du ein paar Beispiele für extreme Grundrechtseinschränkungen und die Einführung neuer Repressionskompetenzen durch die jüngsten Polizeigesetze nennen?
Es wurden fast überall die Maximaldauern für Polizeigewahrsam massiv erhöht, die elektronische Fußfessel oder Kontakt- und Aufenthaltsverbote eingeführt. Zudem wurden die Möglichkeiten der Videoüberwachung und sog. verdachtsunabhängige Kontrollen ausgeweitet – beides findet insbesondere in armen und migrantisch geprägten Räumen Anwendung und verstärkt Racial Profiling. Zudem wurden neue Waffen wie der Taser oder gar Handgranaten erlaubt.
Eines der Hauptprobleme ist zudem die Änderung der Eingriffsschwellen – die Polizei darf in vielen Fällen nun schon bei geringeren Verdachtsmomenten deutlich stärker reagieren als zuvor. Das führt zu einem umfassenden Machtzuwachs für die Polizei. Letztlich kann diese nun sehr frei entscheiden, wie sie gegen wen unter welchem Vorwand vorgehen möchte, ohne dass dies noch sonderlich gut kontrolliert werden könnte. Die Signalwirkung, die das auf rechte Strukturen und autoritäre Charaktere in der Polizei hat, sollte nicht unterschätzt werden.
Greifen die Verschärfungen der Versammlungs- und Polizeigesetze ineinander, und welche Effekte hat das?
Ich kann das nur für NRW beantworten. Hier sind beide Verschärfungen sich ergänzende Teile der autoritären und unsozialen Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Diese setzt auf eine gewaltvolle und hochgerüstete Polizei, auf eine rassistische Polizeipraxis und auf repressives Vorgehen gegen jegliche sozialen Verwerfungen. Letztlich ist das die Verweigerung von Politik. Anstatt sich mit den Forderungen sozialer Bewegungen auseinanderzusetzen oder sich die Gründe für soziale Probleme wie Wohnungsnot anzuschauen, wird mit repressiver staatlicher Macht reagiert.
Kannst du dafür ein konkretes Beispiel nennen?
Am Plakativsten bleibt das Beispiel Hambacher Forst. Die Waldbesetzung wurde im weitesten Sinne gegründet, um den Kohleabbau durch RWE zu stoppen und somit die fortschreitende Klimakrise zu verlangsamen. Die Landesregierung in NRW hat den Kampf gegen die Kohleverstromung nie als legitimes Ziel betrachtet und keine politischen Lösungen gesucht. Stattdessen hat sie eine rechtswidrige, brutale und aufwändige Räumung veranlasst, um für RWE die Abbaggerung des Waldes zu ermöglichen – entgegen aller klimapolitischen Notwendigkeiten, den Kohleausstieg zu beschleunigen.
Handelt es sich dabei um eine koordinierte flächendeckende staatliche Großoffensive auf die Möglichkeiten linker Proteste?
Nein, denn einerseits sind bei weitem nicht nur linke Akteur*innen oder Protestierende von dieser Politik betroffen. Sie trifft viele direkt in ihrem Alltag, sei es durch Racial Profiling, Razzien in migrantischen Gewerben und Wohnungen, Kameraüberwachung in armen Stadtteilen, Zwangsräumungen, Abschiebungen oder Abbaggerung des Wohnortes. Zudem gibt es viele unterschiedliche, widerstreitende staatliche Interessen – diese folgen keinem Masterplan.
Allerdings ist das, was unter Sicherheitspolitik verstanden wird, im Neoliberalismus eines der wenigen Politikfelder, in denen gegenüber der Wähler*innenschaft so etwas wie Handlungsfähigkeit zur Schau gestellt werden kann. Und die vorhandenen Handlungskonzepte denken Sicherheit sehr einseitig, immer aus der Sicht staatlicher Akteur*innen. Der Werkzeugkasten der Innenpolitik kennt nur Polizei, Überwachung und Repression. Ein Nachdenken über Sicherheit, das sich an menschlichen Bedürfnissen und sozialen Lagen orientiert, findet bisher nur außerhalb hegemonialer politischer Diskurse statt.
Das Interview erschien zuerst in der Graswurzelrevolution Nr. 468