In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert das Komitee für Grundrechte und Demokratie die nun beschlossenen Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Asylverfahren. Trotz Umverteilungsbeschluss der EU-Innenminister werde „der bürokratische Verschiebebahnhof des Dublin-Systems und die damit verbundene Gewalt“ fortgesetzt. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge und Überlebensmigranten spielen in den EU-Überlegungen keine Rolle.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hingegen, so heißt es in der Stellungnahme, offenbare eine Gesinnung der Menschenfeindlichkeit. Es zeige sich, „dass nicht der Schutz der Würde der Menschen im Vordergrund steht, die zumeist eine beschwerliche und oftmals lebensgefährliche Flucht überstanden haben, sondern vor allem migrationspolitische Erwägungen, sich möglichst vor Flüchtlingen abzuschotten. Die geplanten Maßnahmen und Gesetzesänderungen tragen nicht zu einer menschengerechteren Flüchtlings- und Migrationspolitik bei.

Köln, den 23.9.2015

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