Die «Zeit» veröffentlichte in der vergangenen Woche (Ausgabe v. 4.5.2016) ein großes Interview mit Hansjörg Geiger, ehemals Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, ehemals Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ehemals Chef des Bundesnachrichtendienstes. Anlass dafür war der Wechsel an der Spitze des BND: Gerhard Schindler wird gegangen, Bruno Kahl, ein Mann aus dem Finanzministerium, wird sein Nachfolger. Dieses Interview ist vor allem eines: ein Beweis dafür, wie schnell Skandale abgewickelt werden können.
Zu dem Skandal, dem Gewirr von Skandalen, nur ein paar kleine Erinnerungen: Anfang Juni sind es drei Jahre her, seit Edward Snowden in einem Hotelzimmer in Hongkong der Dokumentarfilmerin Laura Poitras und den beiden Guardian-Journalisten Glenn Greenwald und Ewen MacAskill die Umrisse der globalen digitalen Überwachung durch die NSA und die mit ihr in einer Fünfer-Allianz verbundenen Geheimdienste Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas offenlegte. Seit März 2014 müht sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages – oder besser gesagt: mühen sich die Vertreter*innen der Oppositionsfraktionen gegen den Widerstand der Bundesregierung und ihrer beiden Fraktionen, Licht in das Dunkel der Zusammenarbeit von NSA und BND zu bringen. Im Oktober 2014 erfuhr man aus den Medien von der Operation «Eikonal», bei der der BND den Internet-Netzknoten in Frankfurt/Main abschöpfte und Daten an die NSA weiterleitete. Seit Mitte letzten Jahres streitet man sich darum, ob der Ausschuss Zugang zu jener Liste von Selektoren erhalten darf, mit der die NSA – gemeinsam mit dem BND – auch europäische Ziele ausforschte. Unterdessen wissen wir zudem, dass der BND auch auf eigene Rechnung, mit eigenen Selektoren, die europäischen Partner belauschte – und so weiter und so fort …
Der BND, so erfahren wir nun von seinem ehemaligen Chef, sei eben nicht «ein einziger Sumpf, aus dem ständig neue Skandalblüten wachsen». Das Problem sei vielmehr, dass die Politik sich nicht deutlicher schützend vor den Dienst stelle. Natürlich brauche es den BND: «… seien Sie sicher, sie (die Geheimdienste) haben uns schon gute Dienste geleistet und frühzeitig vor schlimmen Gefahren gewarnt. Zum Glück wird das nicht immer an die große Glocke gehängt.» Man muss eben wirklich glauben und vertrauen, das sind wir den Diensten schuldig.
Und natürlich braucht es auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA. Denn: «ein Land wie Deutschland benötigt weltumfassende Informationen, von China über Afrika bis Russland.» Und wozu? Um nicht nur als wirtschaftlicher, sondern auch als militärischer Player in den Konflikten rund um den Globus mitzumischen? Nicht doch: «Wir wollen wissen, wo eine Hungerkatastrophe oder Wassermangel womöglich eine neue Flüchtlingswelle auslösen. Diese Nachrichten kann kein Staat allein beschaffen, nicht einmal die Amerikaner. Deshalb sollen wir auch mit unserer Abhöranlage in Bad Aibling oder mit dem Frankfurter Internet-Knotenpunkt helfen.» Weil der Wassermangel in der Sahelzone nämlich nur durch das weltweite Abfangen von Metadaten und Kommunikationsinhalten aufgeklärt werden kann?
Herr Geiger will die Zusammenarbeit durch ein No-Spy-Abkommen regeln, «um dunklen Verdächtigungen vorzubeugen». Er will den BND auch technisch aufrüsten, damit er selbst in der Lage ist, «sich Informationen zu beschaffen und große Datenmengen zu speichern und auszuwerten» und in die Fußstapfen der NSA zu treten. Und er will auch eine «klare gesetzliche Regelung für alle Abhörmaßnahmen», auch für solche am «offenen Himmel». Ein bisschen mehr Kontrolle darf es auch sein. Nicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium, das ihm schon zu viel an die Öffentlichkeit bringt, sondern durch eine Art G-10-Kommission: «vier zur Verschwiegenheit verpflichtete Kontrolleure mit der Befähigung zum Richteramt». Dann wird alles wieder gut. Der Skandal ist vorbei, der BND macht seine Arbeit, die politischen Institutionen applaudieren ihm und die Bürger*innen schweigen stille.
Heiner Busch