Seit Gründung des Grundrechtekomitees stellen Demonstrationsbeobachtungen einen wichtigen Bestandteil der praktischen Arbeit für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Die letzte Beobachtung während des G20-Treffens 2017 in Hamburg liegt bereits einige Jahre zurück.
Es war daher höchste Zeit zu überprüfen, inwieweit unser lang erprobtes Konzept noch unter den sich wandeln den Bedingungen von Versammlungsdurchführung anwendbar ist und welche Rolle die Demonstrations beobachtung in einem heutigen Protestsetting spielen kann. Eine Situation, in der diverse Nutzer*innen Sozialer Medien Situationen bereits in Echtzeit teilen und bewerten. Aber auch ein Setting, in dem polizeilich mit weitreichenden Methoden in dieses Grundrecht eingegriffen wird und Demonstrationsteilnehmer*innen durch verschiedenste Vorschriften riminalisierbar sind.
Diese Entwicklung wird durch sehr restriktiv gestaltete, landesspezifische Polizei- und Versammlungsgesetze (wie etwa seit 2021 in NRW) verstärkt. Um wieder in die Beobachtungspraxis einzusteigen und dabei unser Konzept zu aktualisieren, hatten wir geplant, möglichst bald mindestens eine, wenn nicht zwei Demonstrationsbeobachtungen auch praktisch durchzuführen.
Wir hatten uns dafür zunächst die Beobachtung des Protestgeschehens in München und Garmisch-Partenkirchen anlässlich des G7 auf Schloss Elmau Ende Juni 2022 vorgenommen und für die Koordination eine befristete Projektstelle eingerichtet. Mit acht Demonstrationsbeobachter *innen waren wir vom 24. bis 27. Juni vor Ort und haben insgesamt fünf Versammlungen von der Anreise bis zur Abreise der Demonstrierenden begleitet und auch das mehrtägige Protestcamp besucht. Unser Bericht ist hier als PDF zum Download erhältlich.
In den kommenden Monaten wird es zudem eine weitere Beobachtung geben: Vom 31. August bis zum 4. September werden wir mit sechs Beobachter*innen bei den Protesten von „Rheinmetall entwaffnen!“ in Kassel unterwegs sein. Dort wollen wir erstmals auch prüfen, inwieweit wir schon während der laufenden Beobachtung sinnvoll und zielgerichtet Informations- und Öffentlichkeitsarbeit über das Protestgeschehen umsetzen können. Aus unseren neuen Erkennt- nissen und Erfahrungen werden wir unser Konzept bis zum Ende des Jahres überarbeiten und für zukünftige Demobeobachtungen gewappnet sein.