Am Mittwoch, 18. März 2015, wird das Grundrechtekomitee die Blockupy-Proteste wieder mit insgesamt 19 Beobachter*innen begleiten und darüber berichten. Vor Ort sind wir ab Dienstag nachmittag zu erreichen.
Längst hat die Produktion von Verdacht und Diffamierung gegenüber den Protesten von Blockupy in Frankfurt abermals die politisch-polizeiliche Oberhand gewonnen. Vor gewaltbereiten Ausschreitungen wird gewarnt. Busbetriebe werden um Auskunft gebeten, ob und wer Busse nach Frankfurt zum 18.3.2015 angemietet hat. Informationen über „mögliche Anreisende“ sollen weiter gegeben werden. In der Frankfurter Innenstadt werden maßlos „Sicherheitszonen“ errichtet, die alle Einwohner und Besucher behindern. Mit ausufernden Auflagen für die angemeldeten Versammlungen sollen Versammlungsleiter eingeschüchtert werden. All dies dient der Abschreckung von der Teilnahme an Demonstrationen, die jedoch das „Lebenselexier“ der Demokratie sind. Oberste Priorität soll die „Funktionstätigkeit der EZB“ haben, deren Angestellte aber zum großen Teil von zuhause aus arbeiten können.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit lebt davon, dass Bürger und Bürgerinnen ohne Überwachung und gemäß ihren eigenen Vorstellungen ihren Protest sicht- und hörbar machen können. Versammlungen sind staatsfrei! In ihnen schließen sich Bürger und Bürgerinnen zusammen, um ihren Unmut, ihre Kritik, ihre Forderungen gegenüber der offiziellen Politik zum Ausdruck zu bringen. Blockupy betont immer erneut, dass sie ihre Aktionen so planen, dass die Situation für alle transparent ist und alle „ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können“. Zu hoffen wäre trotz allem, dass die Politik aufhört, Hysterie vor den Protesten zu schüren und die Polizei besonnen den Verkehr regelt, statt alle unter Verdacht zu stellen und die Versammlung martialisch zu bedrängen.
Seit 1981 begleitet das Komitee für Grundrechte und Demokratie immer wieder Versammlungen mit Demonstrationsbeobachtungen. So waren Demonstrationsbeobachter*innen auch am 1. Juni 2013 bei und in dem Kessel, mit dem die Polizei einen erheblichen Anteil der Demonstrierenden eingeschlossen hatte. Der Bericht ist als Buch erschienen (www.grundrechtekomitee.de/node/617) und inzwischen auch in Englisch erhältlich (http://eihrc.org/newsboard/pressrelease/article-613). Auch im Herbst 2014 begleiteten Demonstrationsbeobachter*innen den Protest, der vor die EZB führte (www.grundrechtekomitee.de/node/671).