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Ratschlag: Welche Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen
Spätestens seit den Massenprotesten zum Jahresbeginn 2024, als knapp 2 Millionen Menschen gegen die Deportationspläne von AfD und Co. demonstrierten, wird fast ständig davon gesprochen, dass “unsere Demokratie“ verteidigt werden müsse.
Doch welche Demokratie ist hier gemeint?
Grund- und Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen und kritische Wissenschaftler*innen dokumentieren und kritisieren seit vielen Jahren den Umbau von Demokratie zu postdemokratischen, illiberalen oder autoritären Formen: von der faktischen Abschaffung des Asylrechts über die tendenzielle Vollüberwachung digitaler Kommunikation und öffentlicher Räume bis zu repressiven Polizeigesetzen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
In aktuellen Debatten wird allzu oft vergessen oder ignoriert, dass die real-existierende Demokratie, welche so nachdrücklich verteidigt wird, bereits heute massiv untergraben ist. Für marginalisierte Gruppen, darunter Betroffene von Rassismus und Polizeigewalt, Asylsuchende und Illegalisierte, Gefangene und Psychiatrie-Insass*innen, Obdachlose und Sozialleistungsbeziehende, ist Demokratie bereits jetzt allzu oft ein weitgehend leeres, beinahe höhnisches Versprechen.
Mehr noch: Eine radikaldemokratische Kritik an autoritären Tendenzen, wie sie das Grundrechtedemokratie seit 45 Jahren betreibt, zeigt auf, dass auch das heute so einhellig gelobte Grundgesetz die Demokratie in Deutschland strukturell begrenzt. Emanzipatorische Visionen von Demokratie wiesen schon immer darüber hinaus.
Am 20. September bieten wir Ihnen und Euch einen Raum, zusammen zu diskutieren: In was für einer Demokratie wollen wir leben? Was ist das, was wir aktuell erleben und welche Worte sind dem angemessen? Sprechen wir von einer illiberalen, regressiven oder reaktionären Demokratie, oder von Autokratie und Faschismus?
Und was ist das für eine Gleichzeitigkeit, in der sich viele Menschen noch recht zufrieden in einer Demokratie wähnen können, während zugleich andere durch Ausschluss und Verfolgung längst die die Faschisierung am eigenen Leib erfahren?
Wie sehen dagegen progressive Visionen von Demokratie und Mitbestimmung aus? Was ist „radikale Demokratie“ oder „abolitionistische Demokratie“ und wie kämen wir dahin? Wo wird Demokratisierung erkämpft und von wem? Welche Beispiele für ein besseres Morgen gibt es schon heute?
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