Anlässlich der Innenministerkonferenz vom 9. bis 12. Dezember in Weimar fordern wir mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie mehrere Landesinnenminister wollen den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen. Sie ignorieren dabei völlig die dramatische Menschenrechtslage vor Ort: Syrien ist ein Folterstaat! Zudem wären Syrien-Abschiebungen ein verheerender erster Schritt der Normalisierung des Assad-Regimes.

Abschiebungen nach Syrien sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht von Straftätern und Gefährdern!

In Syrien wird systematisch und flächendeckend gefoltert. Das ist durch zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen und internationaler Menschenrechtsorganisationen umfangreich belegt. Die Syrien-Lageberichte des Auswärtigen Amtes bestätigen das. Aktuell stehen in Koblenz zwei ehemalige Beamte der syrischen Geheimdienste wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Der Prozess offenbart staatlich angeordnete, systematische Folter. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verschwindenlassen dauern in Syrien bis heute an. Rund Hunderttausend Menschen sind bis heute in Hafteinrichtungen des Assad-Regimes verschwunden.

Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist eindeutig: “Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.” Dies gilt für alle Menschen. Selbst Gefährder und Straftäter dürfen keinem Staat ausgeliefert werden, in denen ihnen Folter droht. Terrorismus muss mit den Mittel des Rechtstaats bekämpft werden, nicht mit menschenrechtswidrigen Abschiebungen!

Abschiebungen nach Syrien erfordern Kooperationen mit dem Assad-Regime. Aufgrund systematischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen alle relevanten Behörden des Regimes auf Sanktionslisten der EU und der USA. Kooperationen mit dem Assad-Regime würden diesen Sanktionen zuwiderlaufen. Sie würden sämtliche Bemühungen konterkarieren, die in Syrien begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Sie würden zur Rehabilitierung des Assad-Regimes beitragen und dessen Opfer verhöhnen.

Wir fordern die Innenminister*innen des Bundes und der Länder auf: Verlängern Sie den Abschiebungsstopp für Syrien!

Solange das Assad-Regime an der Macht ist, darf niemand nach Syrien abgeschoben werden!